Verwendung der Stellplatzablösemittel 2020

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie viel Gelder in den Erhalt und die Verbesserung der Fußwege und Fußwegeverbindung geflossen sind. Sollte hierzu keine Gelder verwandt worden sein, wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, weshalb keine Gelder für Fußgänger aus der Stellplatzablösung geflossen sind. Der Magistrat wird in diesem Fall aufgefordert, künftig aus den Stellplatzablösemitteln auch in die Sicherung und Verbesserung der Fußwege Beträge fließen zu lassen. Gegebenenfalls ist die Stellplatzsatzung entsprechend abzuändern, falls die bisherige Satzung das nicht zulässt.