Verwendung der Stellplatzablösemittel 2019
Bericht
Die Rücklagensituation aus Stellplatzablösemitteln stellt sich für das Jahr 2019 wie folgt dar: Rücklage Jahresbeginn 40.535.325 €, Zugänge 4.201.000 €, Abgänge -3.638.192 €, Rücklage Jahresende 41.098.133 €. Im Jahr 2019 wurden für die jeweiligen Fördertatbestände folgende Summen verwendet: Investitionen Parken 43.606 €, Unterhaltung Parken 0 €, Investitionen ÖPNV 1.399.995 €, Investitionen Radverkehr 2.194.591 €, Insgesamt 3.638.192 €. Die Investitionen für den Radverkehr machen im Jahr 2019 den größten Anteil der Förderung aus und liegen mit 60,3 % über dem per Stadtverordnetenbeschluss festgesetzten Wert. Unter anderem wurden folgende Maßnahmen gefördert: - Lückenschlussprogramm Radroutennetz - Radroute 12 Innenstadt-Fechenheim - Radwegebau im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Eytelweinstraße - Radwegebau im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Offenbacher Landstraße. Zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wurden rund 38 % der Mittel verwendet. Unter anderem wurden folgende Maßnahmen gefördert: - Barrierefreier Umbau des Aufzugs Miquelallee - Stadtbahnanschluss Riedberg - B+R-Anlagen. Investitionen in den ruhenden Verkehr wurden im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Eytelweinstraße geleistet. Eine Auflistung der Maßnahmen, die im Jahr 2019 aus Stellplatzablösemitteln (mit-) finanziert wurden, und deren aktueller Finanzierungsstatus, sind der Anlage zu entnehmen. Der Rücklagenbestand ist überwiegend durch Finanzierungszusagen gebunden, unter anderem für folgende Vorhaben: - Bau von Radverkehrsanlagen - Stadtbahnanbindung Europaviertel - Nachrüstung von Aufzügen an Stadtbahnhaltestellen - Barrierefreier Umbau von Straßenbahnhaltestellen - Anlagen für den ruhenden Verkehr.
Beratungsverlauf 18 Sitzungen
SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung)
WBE, CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Zurückweisung)
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)