Verwendung der Stellplatzablösemittel 2020
Vorlagentyp: OF GRÜNE
Begründung
Vorgang: B 269/21 Laut Magistratsbericht B269 wurden die Stellplatzablösemittel 2020 zu 96,5% in den ÖPNV und zu 3,5% in den Radverkehr investiert. Seit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über den Verwaltungshaushalt 1997 (Etat-Antrag E 1201) sollen allerdings jährlich mindestens fünf Prozent der Stellplatzablösegelder für Investitionen in den Radverkehr verwendet werden und laut der B269 besteht die Stadtverordnetenversammlung ausdrücklich auf die Umsetzung.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
4
OBR 7
TO I, TOP 22
Auskunftsersuchen V 127 2021 1. Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 55/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Alle