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Verwendung der Stellplatzablösemittel 2021

Vorlagentyp: B

Bericht

Die Rücklagensituation aus Stellplatzablösemitteln stellt sich für das Jahr 2021 wie folgt dar: Rücklage Jahresbeginn 32.881.129 €, Zugänge 1.684.000 €, Abgänge -3.993.227 €, Rücklage Jahresende 30.571.902 €. Im Jahr 2021 wurden für die jeweiligen Fördertatbestände folgende Summen verwendet: Investitionen Parken 109.882 €, Unterhaltung Parken - €, Investitionen ÖPNV 2.697.008 €, Investitionen Radverkehr 1.186.338 €, Insgesamt 3.993.227 €. Die Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) machten im Jahr 2021 mit über 67 Prozent den größten Anteil der Förderung aus. Unter anderem wurden folgende Maßnahmen gefördert: - Stadtbahnanbindung Europaviertel - Barrierefreier Umbau von Stadtbahn- und Straßenbahnstationen - B+R-Anlagen. Zur Förderung des Radverkehrs wurden rund 30 % der Mittel verwendet. Unter anderem wurden folgende Maßnahmen gefördert: - Radstreifen Gießener Straße - Lückenschlussprogramm Radroutennetz - Neubau einer Radquerung zwischen 'Am Martinszehnten' und 'Am Zedernholz'. Eine Auflistung der Maßnahmen, die im Jahr 2021 aus Stellplatzablösemitteln (mit-) finanziert wurden und deren aktueller Finanzierungsstatus, sind der Anlage zu entnehmen. Der oben ausgewiesene Rücklagenbestand ist überwiegend durch Finanzierungsbewilligungen gebunden, unter anderem für folgende Vorhaben: - Lückenschlussprogramm Radroutennetz - Bau von Radverkehrsanlagen - B+R-Anlagen - Stadtbahnanbindung Europaviertel - Nachrüstung von Aufzügen an Stadtbahnhaltestellen - Barrierefreier Umbau von Straßenbahnhaltestellen - Anlagen für den ruhenden Verkehr.

Beratungsverlauf 17 Sitzungen

Sitzung 11
OBR 4
TO II, TOP 28
Angenommen
Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne SPD CDU Linke VOLT DFFM BFF
Ablehnung:
FDP ÖkoLinX-ARL
Sitzung 11
OBR 13
TO I, TOP 28
Angenommen
Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 11
OBR 10
TO II, TOP 45
Angenommen
Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 11
OBR 16
TO I, TOP 35
Angenommen
Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
WBE Grüne SPD FDP Linke BFF
Ablehnung:
CDU
Sitzung 11
OBR 8
TO I, TOP 44
Angenommen
Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 11
OBR 9
TO II, TOP 16
Angenommen
Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 11
OBR 3
TO I, TOP 56
Angenommen
Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Sitzung 11
OBR 5
TO I, TOP 56
Angenommen
Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 11
OBR 12
TO I, TOP 33
Angenommen
Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 12
OBR 14
TO I, TOP 25
Angenommen
Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 12
OBR 11
TO II, TOP 7
Angenommen
Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 12
OBR 1
TO I, TOP 63
Angenommen
Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 12
OBR 6
TO I, TOP 48
Angenommen
Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 11
OBR 7
TO I, TOP 34
Angenommen
Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP BFF Freie Wähler
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Sitzung 12
OBR 2
TO I, TOP 49
Angenommen
Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 12
OBR 15
TO I, TOP 23
Angenommen
Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 10
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 25
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT BFF-BIG FRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF AFD