Verwendung der Stellplatzablösemittel 2020

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.07.2021, B 269 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2020 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2002, § 2999 - NR 592/02 GRÜNE, l. B 227/20 - Zugänge und Abgänge Die Rücklagensituation aus Stellplatzablösemitteln stellt sich für das Jahr 2020 wie folgt dar: Rücklage Jahresbeginn 41.098.133 € Zugänge 3.515.500 € Abgänge -11.732.504 € Rücklage Jahresende 32.881.129 € Verwendung der Mittel Im Jahr 2020 wurden für die jeweiligen Fördertatbestände folgende Summen verwendet: Investitionen Parken - € Unterhaltung Parken - € Investitionen ÖPNV 11.323.712 € Investitionen Radverkehr 408.792 € Insgesamt 11.732.504 € Prozentuale Verteilung auf die einzelnen Förderbereiche Nach den einzelnen Förderbereichen unterteilt, ergibt sich folgende prozentuale Verteilung: Die Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) machten im Jahr 2020 den größten Anteil der Förderung aus. Unter anderem wurden folgende Maßnahmen gefördert: - Nachrüstung von Aufzügen an Stadtbahnhaltestellen - Stadtbahnanbindung Europaviertel - S-Bahnanbindung Gateway Gardens - Barrierefreier Umbau von Stadtbahn-, Straßenbahn- und S-Bahn-Stationen - B+R-Anlagen Zur Förderung des Radverkehrs wurden rund 3,5 % der Mittel verwendet. Unter anderem wurden folgende Maßnahmen gefördert: - Lückenschlussprogramm Radroutennetz - Radwegweisung - Radwegebau im Zusammenhang mit der Modernisierung des Bhf. Rödelheim Eine Auflistung der Maßnahmen, die im Jahr 2020 aus Stellplatzablösemitteln (mit-)finanziert wurden und deren aktueller Finanzierungsstatus, sind der Anlage zu entnehmen. Der Rücklagenbestand ist überwiegend durch Finanzierungszusagen gebunden, unter anderem für folgende Vorhaben: - Bau von Radverkehrsanlagen - Stadtbahnanbindung Europaviertel - Nachrüstung von Aufzügen an Stadtbahnhaltestellen - Barrierefreier Umbau von Straßenbahnhaltestellen - Anlagen für den ruhenden Verkehr Anlage _Massnahmenliste (ca. 5 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.08.2021, OF 171/6 Antrag vom 10.09.2021, OF 174/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.04.2002, NR 592 (nicht öffentlich) Bericht des Magistrats vom 15.05.2020, B 227 Antrag vom 06.09.2021, OF 55/7 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 666 Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 127 Antrag vom 17.10.2021, OF 66/7 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 935 Anregung vom 02.11.2021, OA 94 Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 211 Auskunftsersuchen vom 25.04.2023, V 655 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 07.07.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 15 am 03.09.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 14 am 06.09.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); Die PARTEI (= Enthaltung) 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 666 2021 1. Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 171/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 127 2021 1. Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 55/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO II, TOP 36 Beschluss: a) Die Vorlage B 269 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE; CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 269 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) bei Enthaltung BFF 4. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 13 am 14.09.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 4. Sitzung des OBR 8 am 16.09.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 935 2021 1. Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 174/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Die Vorlage B 269 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und AfD gegen FDP (= Zurückweisung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 707, 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 01.11.2021 Aktenzeichen: 60 11