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Verwendung der Stellplatzablösemittel

Vorlagentyp: OF SPD

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel aus der Stellplatzablöse zu je mindestens 20 Prozent in die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren.

Begründung

In Frankfurt sind pro 1000 Einwohner/-innen 589 PKWs gemeldet. Hinzu kommen täglich über 100.000 PKW-Pendler. Der Parkdruck, gerade im Ortsbezirk 5, wächst zusehends. Um diesen nicht zusätzlich zu steigern, ist es notwendig, dass die Stellplatzabgabe zu einem nennenswerten Anteil auch in die Schaffung von Stellplätzen fließt. Gleichzeitig ist es notwendig den Radverkehr als emissionsfreie Alternative zum PKW zu fördern. Vor dem Hintergrund fordert der Ortsbeirat 5 den Magistrat auf, die Mittel aus der Stellplatzablöse künftig zu je mindestens 20 Prozent für die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

Sitzung 5
OBR 5
TO I, TOP 8
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 935 2021 1. Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 174/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Alle
Ablehnung:
Grüne