Die Vereinsarbeit im Bunker Petterweilstraße sichern

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2012, OF 94/4 Betreff: Die Vereinsarbeit im Bunker Petterweilstraße sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Die Arbeit der Vereine und Initiativen im Bunker in der Petterweilstraße 68 stellt einen wichtigen Beitrag zum kulturellen Leben in Frankfurt dar. 2. Der Magistrat wird gebeten, die Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BlmA) fortzuführen. Ziel soll hierbei die Übernahme in städtisches Eigentum sein. 3. Der Magistrat möge dem Ortsbeirat über das Verhandlungsergebnis berichten. Begründung: In Frankfurt ist es gelungen, die Bunker des zweiten Weltkrieges zivil zu nutzen und so auch eine demokratische Aneignung kriegerischer Gebäude zu leisten. Der Bunker in Bornheim ist inzwischen zu einem wichtigen Bestandteil des Vereinslebens im Stadtteil geworden. Wir brauchen - gerade im Karneval - die Möglichkeit für die Vereine aus dem Stadtteil zu starten und im Stadtteil anzukommen. Die Vereine brauchen den Standort im Stadtteil für ihre Vereinsarbeit. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben legt bei der Preisgestaltung keine kommunalen Zwecke zugrunde. Der Ortsbeirat macht nachdrücklich deutlich, dass die Arbeit der Vereine und Initiativen im Bunker Petterweilstraße 68 sehr wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhang und die Identität des Stadtteils Bornheim ist. Die Gestaltung des Zusammenlebens ist kommunale Aufgabe, die zivile Nutzung kriegerischer Gebäude ist kommunale Aufgabe - das muss auch eine Bundesanstalt in ihrer Preisgestaltung zur Kenntnis nehmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.10.2011, B 440 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 795 2012 Anregung an den Magistrat OM 796 2012 1. Die Vorlage B 440 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 156 wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 85/4 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 82/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Ortsbeirat unterstützt das Anliegen der Bornheimer Vereine und den Antrag NR 156 der SPD Der Magistrat wird daher gebeten, die in der Vorlage B 440 angesprochenen Ankaufsverhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben weiterzuführen mit dem Ziel, die Liegenschaft zu erwerben. 5. Die Vorlage OF 94/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE zu 4. Annahme bei Enthaltung GRÜNE zu 5. Annahme bei Enthaltung 2 CDU