Vereinsheim sichern - Bunker in der Petterweilstraße 68 ankaufen

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.04.2012, B 189 Betreff: Vereinsheim sichern - Bunker in der Petterweilstraße 68 ankaufen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2012, § 1180 - NR 156/11 SPD, OA 1112/10 OBR 4, l. B 440/11 - Zwischenbericht: Der Magistrat hat bereits seit längerem sein generelles Interesse an dem Erwerb von bundeseigenen Bunkern angemeldet, um die dauerhafte Nutzung der Bunker durch kulturelle und sportliche Initiativen und Vereine langfristig sicherzustellen. In die Erwerbsverhandlungen ist auch der Bunker in der Petterweilstraße mit einbezogen. Die für den Verkauf der aus der Zivilschutzbindung entlassenen Bunker zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat mitgeteilt, dass sie die Bunkeranlagen öffentlich am Markt anbieten und im Rahmen eines Bieterverfahrens veräußern wird. Die Veröffentlichung der Verkaufsofferte steht noch aus. Die Stadt wird sich im Rahmen der Ausschreibung um einen Erwerb auch des Bunkers Petterweilstraße bemühen, soweit dessen Nutzung aus städtischer Sicht gegenüber anderen vergleichbaren von der Bundesanstalt jeweils offerierten Anlagen als prioritär einzustufen ist und es die Haushaltslage zulässt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 04.05.2010, OA 1112 Bericht des Magistrats vom 28.10.2011, B 440 Antrag vom 30.11.2011, NR 156 Bericht des Magistrats vom 19.11.2012, B 490 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 02.05.2012 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 12.06.2012, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 189 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.08.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 189 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv. Ochs (= Kenntnis) 12. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 03.09.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 189 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten und Stv. Ochs (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1948, 12. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 27.08.2012 Aktenzeichen: 23 20