Vereinsheim sichern - Bunker in der Petterweilstraße 68 ankaufen

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.10.2011, B 440 Betreff: Vereinsheim sichern - Bunker in der Petterweilstraße 68 ankaufen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.07.2010, § 8405 - OA 1112/10 OBR 4, l. B 309/11 - Zwischenbericht: Dem Magistrat liegt nunmehr von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein Angebot zum Erwerb der Bunkerliegenschaft Petterweilstraße. 68 in Höhe von 1,147 Mio. € vor. Die BImA begründet den Kaufpreis mit der baurechtlich zulässigen Ausnutzung der Bunkerliegenschaft mit Wohnbauflächen infolge Aufstockung des Bunkers mit einem weiteren Voll- und Staffelgeschoss. Die durch den Magistrat beabsichtigte dauerhafte Nutzung der Liegenschaft durch kulturelle und sportliche Initiativen und Vereine wird von der BImA nicht preismindernd anerkannt, da in dieser Nutzung keine kommunalen Zwecke gesehen werden. Aufgrund der auch künftig sicherzustellenden ausschließlichen Verwendung des Bunkers für die vorgenannten Vereine und Gruppen hält der Magistrat einen Erwerb zu den Preisvorstellungen des Bundes für nicht vertretbar. Die Erwerbsverhandlungen werden weitergeführt. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.11.2011, NR 156 Antrag vom 28.11.2011, OF 82/4 Antrag vom 17.01.2012, OF 94/4 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 04.05.2010, OA 1112 Bericht des Magistrats vom 25.07.2011, B 309 Bericht des Magistrats vom 27.04.2012, B 189 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 02.11.2011 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2011, TO I, TOP 27 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 82/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 795 2012 Anregung an den Magistrat OM 796 2012 1. Die Vorlage B 440 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 156 wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 85/4 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 82/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Ortsbeirat unterstützt das Anliegen der Bornheimer Vereine und den Antrag NR 156 der SPD Der Magistrat wird daher gebeten, die in der Vorlage B 440 angesprochenen Ankaufsverhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben weiterzuführen mit dem Ziel, die Liegenschaft zu erwerben. 5. Die Vorlage OF 94/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE zu 4. Annahme bei Enthaltung GRÜNE zu 5. Annahme bei Enthaltung 2 CDU 6. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.01.2012, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 440 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 156 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (B 440 = Kenntnis, NR 156 = Annahme) 6. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 30.01.2012, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 440 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 156 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Piraten und NPD (= Kenntnis) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2012, TO II, TOP 49 Beschluss: 1. Die Vorlage B 440 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 156 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP zu 2. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten, NPD und REP (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1180, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2012 Aktenzeichen: 23 20