Vereinsheim sichern - Bunker in der Petterweilstraße 68 ankaufen - Teil 2
Vorlagentyp: NR SPD
Begründung
Petterweilstraße 68 ankaufen - Teil 2 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, die Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zeitnah und intensiv weiterzuführen, mit dem Ziel, den Bunker in der Petterweilstraße 68 zu erwerben und damit die dort langjährig bestehende Vereins- und Kulturarbeit weiterhin zu sichern. Begründung: In dem ehemaligen II. Weltkriegsbunker in der Petterweilstraße 68 im Stadtteil Bornheim findet seit Jahrzehnten ein reges Vereins- und Kulturleben statt. So sind neben der Karnevalsgesellschaft "Bernemer Käwwern", des "Frankfurter Karnevalsverein 1911 und seiner Maagard" sowie verschiedenen Musikgruppen, auch zahlreiche andere kultur-, sport- und karnevalstreibende Bürgerinnen und Bürger Nutzer dieser Liegenschaft. Bereits der Ortsbeirat 4 (OA 1112 vom 04.05.2010) und die Stadtverordnetenversammlung (Beschluss § 8405 vom 01.07.2010) haben sich für den Ankauf des Bunkers eindeutig ausgesprochen. Durch den Verkauf an Dritte und eine andersartige Nutzung des Bunkers würde ein bedeutendes Stück Stadtteilkultur für immer zerstört.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 30.11.2011, NR 156 Betreff: Vereinsheim sichern - Bunker in der
Petterweilstraße 68 ankaufen - Teil 2 Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, die
Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zeitnah und
intensiv weiterzuführen, mit dem Ziel, den Bunker in der Petterweilstraße 68 zu
erwerben und damit die dort langjährig bestehende Vereins- und Kulturarbeit
weiterhin zu sichern. Begründung: In dem ehemaligen II.
Weltkriegsbunker in der Petterweilstraße 68 im Stadtteil Bornheim findet seit
Jahrzehnten ein reges Vereins- und Kulturleben statt. So sind neben der
Karnevalsgesellschaft "Bernemer Käwwern", des "Frankfurter Karnevalsverein 1911
und seiner Maagard" sowie verschiedenen Musikgruppen, auch zahlreiche andere
kultur-, sport- und karnevalstreibende Bürgerinnen und Bürger Nutzer dieser
Liegenschaft. Bereits der Ortsbeirat 4 (OA 1112 vom 04.05.2010) und
die Stadtverordnetenversammlung (Beschluss § 8405 vom 01.07.2010) haben sich
für den Ankauf des Bunkers eindeutig ausgesprochen. Durch den Verkauf an Dritte
und eine andersartige Nutzung des Bunkers würde ein bedeutendes Stück
Stadtteilkultur für immer zerstört. Antragsteller:
SPD
Antragstellende Person(en):
Stadtv. Bernhard
E. Ochs Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Bericht des
Magistrats vom 28.10.2011, B 440
Nebenvorlage:
Antrag vom 02.01.2012, OF 85/4
dazugehörende Vorlage:
Bericht des
Magistrats vom 27.04.2012, B 189
Bericht des
Magistrats vom 19.11.2012, B 490
Bericht des
Magistrats vom 13.05.2013, B 242
Bericht des
Magistrats vom 02.12.2013, B 549
Zuständige Ausschüsse:
Ausschuss für
Planung, Bau und Wohnungsbau
Ausschuss für
Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 4
Zuständige sonstige Gremien:
KAV
Versandpaket: 07.12.2011 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung
der KAV am 16.01.2012, TO II, TOP 75
Beschluss: Der Vorlage NR 156 wird zugestimmt.
7. Sitzung des OBR 4
am 17.01.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 795 2012
Anregung an den Magistrat OM 796 2012
1. Die Vorlage
B 440 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage
NR 156 wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 85/4 wurde zurückgezogen.
4. Die Vorlage
OF 82/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen:
Der Ortsbeirat unterstützt das Anliegen der Bornheimer Vereine und den Antrag
NR 156 der SPD Der Magistrat wird daher gebeten, die in der
Vorlage B 440 angesprochenen Ankaufsverhandlungen mit der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben weiterzuführen mit dem Ziel, die Liegenschaft zu erwerben.
5. Die Vorlage
OF 94/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE
zu 4. Annahme bei Enthaltung GRÜNE
zu 5. Annahme bei Enthaltung 2 CDU
6. Sitzung des
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.01.2012, TO I, TOP
36 Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Die Vorlage B 440 (Zwischenbericht) dient zur
Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 156 wird dem Magistrat zur Prüfung
und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und
Piraten zu 2. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und
Piraten (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu
1: NPD (B 440 = Kenntnis, NR 156 = Annahme)
6. Sitzung des
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 30.01.2012, TO I, TOP
13 Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Die Vorlage B 440 (Zwischenbericht) dient zur
Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 156 wird dem Magistrat zur Prüfung
und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER
zu 2. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (=
Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu
1: Piraten und NPD (= Kenntnis) 8. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2012, TO II, TOP 49
Beschluss: 1. Die Vorlage
B 440 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage
NR 156 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER,
Piraten, NPD und REP
zu 2. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE.,
Piraten, NPD und REP (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung)
Beschlussausfertigung(en): § 1180, 8. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2012 Aktenzeichen: 23 20