Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr Direktvergabe des Bündels B für die Jahre 2022 - 2032

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die M 29 wird abgelehnt
2. Den Auftrag für das Linienbündel B wird im Rahmen der Direktvergaben an die VGF bzw. deren Tochtergesellschaften vergeben

Die Ausschreibung des Busverkehrs in Frankfurt ist keine Erfolgsgeschichte. Dies trifft insbesondere auf das Linienbündel B zu, dass von der DB Regio Bus Mitte GmbH betrieben wird. Immer wieder ist es hier zu Problemen bei der Leistungserbringung gekommen. Die möglichen Einsparungen durch ein wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren stehen in keinem Verhältnis zu den Nachteilen, die dieses Verfahren für die Kundinnen und Kunden sowie die Beschäftigten mit sich bringt. Der Busverkehr gehört komplett in kommunale Hand um neben einer optimalen Leistungserbringung auch eine leistungsgerechte Tarifbezahlung der Beschäftigten und die zeitnahe Umstellung auf einen Co2-neutralen Busverkehr sicherstellen zu können. Die anstehende Neuvergabe des Bündels B ist eine hervorragende Gelegenheit um diesem Ziel näher zu kommen.