Resolution betreffend Satzung des Seniorenbeirates

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2013, OF 513/3 Betreff: Resolution betreffend Satzung des Seniorenbeirates Bereits seit der letzten Legislaturperiode hat sich der Seniorenbeirat der Stadt Frankfurt in mehreren Sitzungen um die Erstellung einer neuen Satzung bemüht. Grundlage bildeten umfangreiche Vorschläge der Fraktionen des Stadtparlaments ergänzt durch eigene Ideen und Vorstellungen.(siehe Nr. 949/2008 parlis). Nach mehreren Korrekturen seitens des Sozialdezernats wurde ein vorläufiger Entwurf an die Dezernentin Frau Prof. Dr. Birkenfeld geschickt. Eine Magistratsvorlage wurde vor kurzem der Satzungskommission vorgelegt; da hier noch Informations- und Diskussionsbedarf besteht, wurde zunächst um um Zurückstellung dieser Vorlage gebeten. Der Ortsbeirat wird gebeten, folgender Resolution zuzustimmen und sie an die Stadtverordnetenversammlung und den Magistrat weiterzuleiten. Resolution Die Satzungskommission des Seniorenbeirats hat in mehreren Sitzungen einen Satzungsvorschlag erarbeitet, der vom Seniorenbeirat (SBR) angenommen wurde. Darin fordert der Seniorenbeirat eine verstärkte Beteiligung und die Möglichkeit zur eigenen Öffentlichkeitsarbeit. Der Seniorenbeirat fordert, dass die Kommunale Ausländervertretung (KAV) als 17. Mitglied mit vollem Stimmrecht aufgenommen wird. Der Seniorenbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung nachdrücklich, möglichst umgehend eine neue Satzung für den SBR auf Grundlage des eingereichten Entwurfs zu beschließen. Neben der beratenden Funktion für den Magistrat ist es für den SBR entscheidend, eigene Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Der Seniorenbeirat soll die Möglichkeit haben, unzensierte Beiträge in der SENIORENZEITSCHRIFT zu veröffentlichen., Dem SBR wird die Möglichkeit eingeräumt, öffentlich zu tagen und Pressevertreter sowie Bürgerinnen und Bürger zu seinen Sitzungen einzuladen. Er kann eine Bürgerfragestunde einführen. Das schließt auch ein, dass die Sprecherin/der Sprecher des SBR Erklärungen namens des Seniorenbeirats abgeben kann und dass der SBR über seine Arbeit der Öffentlichkeit Informationen zukommen lässt. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 205 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2013, TO I, TOP 26 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OF 513/3 wird durch die Vorlage OF 525/3 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 525/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme