Neufassung der Satzung für den Seniorenbeirat
Vorlagentyp: M
Inhalt
Vortrag des Magistrats vom 09.06.2017, M 124
Betreff: Neufassung der Satzung für den Seniorenbeirat Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2014, § 4302 (M 205) Der in der Anlage beigefügten Neufassung der Satzung für den Seniorenbeirat wird zugestimmt. Um ein Rederecht in den städtischen Gremien sicherzustellen, müssen diese ihre Geschäftsordnungen entsprechend anpassen (vgl. § 8 c Abs. 1 S. 3 HGO). Begründung: Die Aufgaben und Befugnisse des Seniorenbeirates sind in der derzeitigen Satzung für den Seniorenbeirat geregelt, die am 27.02.2014 in Kraft getreten ist. Eine Geschäftsordnung (§ 9 der Satzung) liegt aktuell nicht vor. Der Seniorenbeirat hat sich seit dem Jahr 2014 mehrfach an den Magistrat gewandt und um die Ausweitung seiner Rechte gebeten. Insbesondere folgende Punkte sind explizit erwünscht:
- Rechte zur eigenständigen Öffentlichkeitsarbeit
- Bessere Verzahnung mit den Gremien der Stadtpolitik
- Befassung bei Planungsvorhaben, die das Aufgabengebiet des Seniorenbeirats betreffen
- Befassung mit und Auswertung von Gutachten, die das Aufgabengebiet des Seniorenbeirats betreffen Eine Ausweitung der Befugnisse ist im Hinblick auf den demografischen Wandel gerechtfertigt. Die Satzung wurde entsprechend geändert und ergänzt. Anlage _Satzungsentwurf (ca. 49 KB) Anlage _Synopse (ca. 58 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 10.08.2017, NR 376 Antrag vom 21.06.2017, OF 283/3 Antrag vom 09.08.2017, OF 285/3 Antrag vom 14.08.2017, OF 335/9 Antrag vom 01.09.2017, OF 344/2
Beratungsverlauf 24 Sitzungen
Sitzung
13
OBR 3
TO II, TOP 47
1. a) Die Vorlage M 124 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 283/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
13
OBR
15
TO I, TOP 20
Der Vorlage M 124 wird zugestimmt.
Sitzung
13
OBR
13
TO I, TOP 16
Der Vorlage M 124 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
14
OBR
14
TO I, TOP 15
Der Vorlage M 124 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
13
OBR
16
TO I, TOP 21
a) Die Vorlage M 124 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
14
OBR 4
TO I, TOP 24
Die Vorlage M 124 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
14
OBR 6
TO I, TOP 39
a) Die Vorlage M 124 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne Linke FDP Freie Wähler
Sitzung
14
OBR 8
TO I, TOP 19
Der Vorlage M 124 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
14
OBR 5
TO I, TOP 54
Der Vorlage M 124 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
14
OBR
12
TO I, TOP 20
Der Vorlage M 124 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
14
OBR 2
TO I, TOP 26
a) Die Vorlage M 124 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
14
OBR
11
TO II, TOP 1
Der Vorlage M 124 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
14
OBR 1
TO I, TOP 55
Der Vorlage M 124 wird zugestimmt.
Zustimmung:
SPD CDU Grüne Linke Fraktionslos
Ablehnung:
FDP
Sitzung
14
OBR 7
TO II, TOP 1
Der Vorlage M 124 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
14
OBR
10
TO II, TOP 30
Der Vorlage M 124 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
14
OBR 3
TO I, TOP 18
1. Der Vorlage M 124 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 283/3 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 285/3 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU FDP
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ARL
Sitzung
14
OBR 9
TO II, TOP 8
1. Die Vorlage M 124 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 335/9 wurde zurückgezogen.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne FDP Linke
Ablehnung:
BFF
Sitzung
13
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 7
1. Der Vorlage M 124 wird im Rahmen der Stellungnahme des Seniorenbeirats zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 376 wird abgelehnt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD FDP
Ablehnung:
BFF Linke
Sitzung
14
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 39
1. Der Vorlage M 124 wird mit der Maßgabe zugestimmt, Annahme mit der Maßgabe, dass § 1 (4) folgende Fassung erhält: "Zur Ausübung seiner Tätigkeit kann ein Vertreter des Seniorenbeirats an allen öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung teilnehmen. In den Ortsbeiräten können die für den Ortsbezirk berufenen Seniorenbeiräte und deren Stellvertreter an allen Sitzungen teilnehmen. In den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten hat er bzw. haben sie Rederecht." und § 5 (6) die folgende Fassung: "Vor wichtigen Entscheidungen, die ältere Menschen in Frankfurt am Main betreffen, kann der Magistrat verlangen, dass der Seniorenbeirat entsprechend § 5 (4) einberufen wird." 2. Die Vorlage NR 376 wird abgelehnt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD FDP
Ablehnung:
Linke FRAKTION Frankfurter BFF
Sitzung
16
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 26
1. Der Vorlage M 124 wird mit den Maßgaben zugestimmt, dass - § 1 (4) folgende Fassung erhält: "Zur Ausübung seiner Tätigkeit kann ein Vertreter des Seniorenbeirats an allen öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung teilnehmen. In den Ortsbeiräten können die für den Ortsbezirk berufenen Seniorenbeiräte und deren Stellvertreter an allen Sitzungen teilnehmen. In den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten hat er bzw. haben sie Rederecht." - und § 5 (6) folgende Fassung: "Vor wichtigen Entscheidungen, die ältere Menschen in Frankfurt am Main betreffen, kann der Magistrat verlangen, dass der Seniorenbeirat entsprechend § 5 (4) einberufen wird." 2. Die Vorlage NR 376 wird abgelehnt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD FDP
Ablehnung:
Linke FRAKTION Frankfurter ÖkoLinX-ARL BFF
Sitzung
14
OBR
16
TO I, TOP 10
Der Vorlage M 124 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Annahme Bei Enthaltung Bff
Sitzung
15
OBR 4
TO I, TOP 6
Der Vorlage M 124 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
15
OBR 6
TO I, TOP 7
Der Vorlage M 124 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
15
OBR 2
TO I, TOP 9
Anregung an den Magistrat OM 2164 2017 1. Der Vorlage M 124 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 344/2 wird mit der Maßgabe als Anregung an den Magistrat beschlossen, dass die Begründung gestrichen wird.
Zustimmung:
CDU Grüne FDP Linke BFF Piraten