Neufassung der Satzung für den Seniorenbeirat

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 09.06.2017, M 124 Betreff: Neufassung der Satzung für den Seniorenbeirat Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2014, § 4302 (M 205) Der in der Anlage beigefügten Neufassung der Satzung für den Seniorenbeirat wird zugestimmt. Um ein Rederecht in den städtischen Gremien sicherzustellen, müssen diese ihre Geschäftsordnungen entsprechend anpassen (vgl. § 8 c Abs. 1 S. 3 HGO). Begründung: Die Aufgaben und Befugnisse des Seniorenbeirates sind in der derzeitigen Satzung für den Seniorenbeirat geregelt, die am 27.02.2014 in Kraft getreten ist. Eine Geschäftsordnung (§ 9 der Satzung) liegt aktuell nicht vor. Der Seniorenbeirat hat sich seit dem Jahr 2014 mehrfach an den Magistrat gewandt und um die Ausweitung seiner Rechte gebeten. Insbesondere folgende Punkte sind explizit erwünscht: 1. Rechte zur eigenständigen Öffentlichkeitsarbeit 2. Bessere Verzahnung mit den Gremien der Stadtpolitik 3. Befassung bei Planungsvorhaben, die das Aufgabengebiet des Seniorenbeirats betreffen 4. Befassung mit und Auswertung von Gutachten, die das Aufgabengebiet des Seniorenbeirats betreffen Eine Ausweitung der Befugnisse ist im Hinblick auf den demografischen Wandel gerechtfertigt. Die Satzung wurde entsprechend geändert und ergänzt. Anlage _Satzungsentwurf (ca. 49 KB) Anlage _Synopse (ca. 58 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.08.2017, NR 376 Antrag vom 21.06.2017, OF 283/3 Antrag vom 09.08.2017, OF 285/3 Antrag vom 14.08.2017, OF 335/9 Antrag vom 01.09.2017, OF 344/2 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 205 Anregung an den Magistrat vom 18.09.2017, OM 2164 Bericht des Magistrats vom 29.03.2019, B 110 Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 161 Bericht des Magistrats vom 08.03.2021, B 89 Bericht des Magistrats vom 14.03.2022, B 123 Bericht des Magistrats vom 20.03.2023, B 141 Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 92 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 14.06.2017 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO II, TOP 47 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 124 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 283/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 15 am 23.06.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 124 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU 13. Sitzung des OBR 13 am 27.06.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 124 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 14 am 14.08.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 124 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 16 am 15.08.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: a) Die Vorlage M 124 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 4 am 15.08.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage M 124 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 6 am 15.08.2017, TO I, TOP 39 Beschluss: a) Die Vorlage M 124 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen BFF (= Beratung der Vorlage) bei Enthaltung REP 14. Sitzung des OBR 8 am 17.08.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 124 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage M 124 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 12 am 18.08.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 124 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 21.08.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: a) Die Vorlage M 124 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 11 am 21.08.2017, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 124 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage M 124 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung) 14. Sitzung des OBR 7 am 22.08.2017, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 124 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 124 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 24.08.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Der Vorlage M 124 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 283/3 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 285/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD und LINKE. zu 3. GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO II, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage M 124 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 335/9 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Kenntnis im Rahmen NR 376) 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.08.2017, TO I, TOP 7 Der Geschäftsordnungsantrag der LINKE., die Vorlagen M 124 und NR 376 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird von CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 124 wird im Rahmen der Stellungnahme des Seniorenbeirats zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 376 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen BFF (= Annahme im Rahmen NR 376 und Stellungnahme Seniorenbeirat); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Annahme); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 124 = Annahme, NR 376 = Ablehnung) FRANKFURTER (M 124 = Annahme) 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.08.2017, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 124 wird mit der Maßgabe zugestimmt, Annahme mit der Maßgabe, dass § 1 (4) folgende Fassung erhält: "Zur Ausübung seiner Tätigkeit kann ein Vertreter des Seniorenbeirats an allen öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung teilnehmen. In den Ortsbeiräten können die für den Ortsbezirk berufenen Seniorenbeiräte und deren Stellvertreter an allen Sitzungen teilnehmen. In den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten hat er bzw. haben sie Rederecht." und § 5 (6) die folgende Fassung: "Vor wichtigen Entscheidungen, die ältere Menschen in Frankfurt am Main betreffen, kann der Magistrat verlangen, dass der Seniorenbeirat entsprechend § 5 (4) einberufen wird." 2. Die Vorlage NR 376 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Annahme mit Maßgabe wie oben und im Rahmen NR 376) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 124 = Annahme mit folgender Änderung: Streichung in § 5 (10) der Worte "Antrags- vorschlags-" sowie in § 5 (13) Streichung der Worte "in der Regel" und des zweiten Satzes) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.08.2017, TO II, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage M 124 wird mit den Maßgaben zugestimmt, dass - § 1 (4) folgende Fassung erhält: "Zur Ausübung seiner Tätigkeit kann ein Vertreter des Seniorenbeirats an allen öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung teilnehmen. In den Ortsbeiräten können die für den Ortsbezirk berufenen Seniorenbeiräte und deren Stellvertreter an allen Sitzungen teilnehmen. In den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten hat er bzw. haben sie Rederecht." - und § 5 (6) folgende Fassung: "Vor wichtigen Entscheidungen, die ältere Menschen in Frankfurt am Main betreffen, kann der Magistrat verlangen, dass der Seniorenbeirat entsprechend § 5 (4) einberufen wird." 2. Die Vorlage NR 376 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Annahme mit o. g. Maßgabe und im Rahmen NR 376) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass in § 5 (10) die Worte "Antrags-, vorschlags- und" sowie in § 5 (13) im ersten Satz die Worte "in der Regel" und der zweite Satz ersatzlos gestrichen werden) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) 14. Sitzung des OBR 16 am 12.09.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 124 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage M 124 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage M 124 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2164 2017 1. Der Vorlage M 124 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 344/2 wird mit der Maßgabe als Anregung an den Magistrat beschlossen, dass die Begründung gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. CDU, 2 SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen 1 SPD (= Ablehnung) bei einer Enthaltung SPD zu 2. CDU, GRÜNE und BFF und gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP und Piraten Beschlussausfertigung(en): § 1693, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.08.2017 Aktenzeichen: 51