Tätigkeitsbericht 2017 des Seniorenbeirats

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.03.2018, B 97 Betreff: Tätigkeitsbericht 2017 des Seniorenbeirats Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2014, § 4302 (M 205) - l. B 86/17 - Der Tätigkeitsbericht 2017 liegt vor. Der Seniorenbeirat berichtet wie folgt: Nach der Kommunalwahl im März 2016 konnte sich der Seniorenbeirat erst im Februar 2017 konstituieren, da die Meldungen von Mitgliedern für den Seniorenbeirat aus den Ortsbeiräten sehr lange Zeit in Anspruch nahmen. Das Jahr 2017 war für das Gremium ein sehr erfolgreiches Jahr, denn die in der letzten Legislaturperiode geleistete Arbeit zur Erstellung einer neuen Satzung mit erweiterten Rechten hat zu einem Ergebnis geführt. Im Amtsblatt Nr. 44 vom 31.10.2017 wurde die neue Satzung nach Genehmigung der städtischen Gremien veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten. Der Seniorenbeirat kann jetzt aufgrund der neuen Satzung öffentlich tagen und eine eigenverantwortliche Pressearbeit betreiben. Die Sitzungstermine der Sitzungen werden zukünftig im Amtsblatt veröffentlicht. Der Seniorenbeirat kann nun je ein Mitglied als Vertreter in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung benennen. Somit ist jetzt eine Beteiligung des Seniorenbeirats bei seniorenpolitischen Themen direkt über die Ausschüsse des Stadtparlaments gewährleistet. Stellungnahmen zu Berichten des Magistrats können direkt in die Arbeit der Ausschüsse einfließen. Sitzungen Die konstituierende Sitzung fand am 08.02.2017 im Jugend- und Sozialamt statt. Frau Dr. Renate Sterzel und Herr Heinrich Trosch wurden erneut zur Vorsitzenden bzw. zum stellvertretenden Vorsitzenden und Herr Pieter Zandee zum Schriftführer gewählt. Ziele und Arbeitsprogramm für die kommende Wahlperiode wurden formuliert, Arbeitsgruppen für Verkehr, Wohnen und Gesundheit gebildet, die Delegierten für die Landesseniorenvertretung Hessen e.V., ein Vertreter für den Fahrgastbeirat der traffiQ und das Redaktionskomitee für die Senioren Zeitschrift benannt. Des Weiteren erfolgte die Benennung von Delegierten für die verschiedenen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung. Nach längerer politischer Willensbildung erfolgte mit Unterstützung der Dezernentin für Soziales und Senioren die Verabschiedung einer neuen Satzung des Seniorenbeirates durch das Stadtparlament. Zur Ausübung ihrer Tätigkeit als Mitglied im Seniorenbeirat der Stadt Frankfurt wurden den Mitgliedern Dienstausweise und Visitenkarten und für Veranstaltungen Flyer und ein Roll-up zur Verfügung gestellt. Die 2. Sitzung des Seniorenbeirates fand am 17.05.2017 im Jugend- und Sozialamt statt. Mitarbeiter/Innen des Dezernates und des Jugend- und Sozialamtes stellten sich persönlich und unter Benennung ihres Aufgabengebietes den Mitgliedern des Seniorenbeirates vor. Dies soll die zukünftige Zusammenarbeit erleichtern. Ein Organigramm des Jugend- und Sozialamtes/Rathaus für Senioren und eine Mitarbeiterliste wurde an die Mitglieder verteilt. Themenschwerpunkt dieser Sitzung war die Information zu älteren Flüchtlingen. Frau Prof. Dr. Birkenfeld berichtete darüber ausführlich. Die Mitglieder des Seniorenbeirates wurden namentlich und unter Benennung der Stadtteile in der Senioren Zeitschrift veröffentlicht. Die "Frankfurter Rettungsbox" wurde vorgestellt. Die Mitglieder sollen an der Planung des Forums Älterwerden für Migranten beteiligt werden. Die Satzungskommission legte Vorschläge für eine an die Koalitionsvereinbarungen angepasste Satzung vor. Die 3. Sitzung des Seniorenbeirates fand am 24.08.2017 im Jugend- und Sozialamt statt. Die Neufassung der Satzung für den Seniorenbeirat wurde zwischenzeitlich vom Magistrat beschlossen (M 124/2017) und die Ortsbeiräte konnten hierzu Stellung nehmen. Frau Dr. Sterzel legte die Stellungnahmen mit Änderungen zur Abstimmung den Mitgliedern vor. Nach Abstimmung der Stellungnahmen wurde die Neufassung der Satzung einstimmig beschlossen. Die Stellungnahmen wurden auch dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit vorgelegt, der ebenfalls zustimmte. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte mit § 1693 vom 31.08.2017 ebenfalls zu. Herr Stadtrat Jan Schneider Dezernat V Bau und Immobilien, Reformprojekte, Bürgerservice und IT nahm an der Sitzung teil. Themenschwerpunkt der Sitzung waren eine Homepage des Seniorenbeirates in eigener Verantwortung (beschlossen gem. Antrag), die Toilettensituation in Frankfurt am Main und die personelle und räumliche Situation der Bürgerämter. Die 4. Sitzung des Seniorenbeirates fand am 13.12.2017 im Jugend- und Sozialamt statt. Die geänderte Satzung trat mit der Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 44 am 31.10.2017 in Kraft. Eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Geschäftsordnung wurde gebildet. Herr Trosch setzte sich für eine eigene Homepage des Seniorenbeirates ein. Im Büro der Stadtverordnetenversammlung fand ein Gespräch mit Herrn Siegler zwecks Umsetzung der neuen Satzung statt. Die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung wurden mit je einem Mitglied besetzt. Eine Schulung in PARLIS ist vom Büro der Stadtverordnetenversammlung geplant. Ein Mitglied aus dem Seniorenbeirat wird bei der Vorstandswahl der Landeseniorenvertretung Hessen e. V. am 16.04.2018 in Gießen-Wieseck als Beisitzer kandidieren. Ein Antrag zur Veranstaltung einer "Demographiewoche in Hessen" soll bei der Landesseniorenvertretung eingereicht werden. Über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Dreierausschuss (Sozialbezirksvorsteher/Innen) wird der Vorstand ein Gespräch führen. Eine gemeinsame Veranstaltung mit der Landesseniorenvertretung Hessen e. V. und dem Seniorenbeirat der Stadt Frankfurt im Römer ist geplant. Der Vorschlag eine regelmäßige wöchentliche Sprechstunde im neu entstehenden Begegnungs- und Servicezentrum in der Altstadt wurde abgelehnt. Eine Presseerklärung zum neuen Seniorenticket wurde an die Presse weitergeleitet. Folgende Anträge wurden beraten: - Bereitstellung einer Monats- bzw. Jahreskarte des RMV für ordentliche Mitglieder (einstimmig) Schreiben vom Dezernat VIII liegt vor. - Etatantrag des Seniorenbeirates zum Produkthaushalt (angenommen) - Homepage des Seniorenbeirates (einstimmig) - Anregung an Dezernat XI- Bildung und Integration (einstimmig) 1. ortsnaher Zugang für Senioren zu VHS-Kursen 2. Schaffung eines Programmes für Zeitzeugen 3. Einrichtung von Senioren-Lounges in Stadtteilbüchereien (keine Rückmeldung) - Anschluss Buslinie 36 (einstimmig) - Bereitstellung von seniorengerechten Sitzgelegenheiten (einstimmig) - Errichtung eines Bouleplatzes" bei der Neugestaltung des Hardtwaldplatzes Der im Jahr 2016 gestellte Antrag "Gemeinschaftliches Wohnen im Ernst-May-Viertel" wurde von Stadtrat Mike Josef, Dezernent für Planen und Wohnen nur sehr allgemein beantwortet. Herr Trosch wird das Projekt weiterverfolgen. Des Weiteren wurde der Antrag "Neuaufforstung am Erlenbach" vom Dezernat X, Umwelt und Frauen beantwortet. Folgende Veranstaltungen wurden besucht: - "Aktion MAX" (MAXimal mobil bleiben) vom Polizeipräsidium Frankfurt im Römer - "Älterwerden in Frankfurt", Café Anschluss und Bürgerhaus Griesheim (mit eigenem Informationsstand) - "Tage der offenen Tür" im Römer (mit eigenem Informationsstand) - "Bunter Nachmittag" im Rathaus für Senioren (mit eigenem Informationsstand) - Aktionsnachmittag "MAX" (MAXimal mobil bleiben) im Polizeipräsidium Frankfurt (mit eigenem Informationsstand) - Abschlussveranstaltung "Dritte Demografiewoche Rheinland Pfalz" Folgende Aktivitäten wurden unterstützt und wahrgenommen: - Teilnahme des Vorstandes am "Runden Tisch" zur Situation der öffentlichen Toiletten in Frankfurt am Main von Dezernent Schneider - Mitgestaltung der Veranstaltung "Aktion MAX", Polizeipräsidium Frankfurt am Main - Regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen der jeweiligen Ortsbeiräte - Teilnahme an Sitzungen des Frankfurter Verbandes für Alten- und Behindertenhilfe e. V., Diskussion mit den Teilnehmern und wertvolle Anregungen über Probleme vor Ort - Teilnahme an den Redaktionssitzungen der Senioren Zeitschrift - Teilnahme an der Fragebogenaktion zur Erhebung von Daten zu Seniorenvertretungen in Hessen - Mitarbeit als Jurymitglied bei der Verleihung für den Preis "Aktive Nachbarschaft" - Teilnahme an den Versammlungen der Landesseniorenvertretung Hessen e. V. - Besuch mit dem Oberbürgermeister von Altenwohnanlagen und Seniorentagesstätten - Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, Herrn Jumas Medoff Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 205 Bericht des Magistrats vom 13.03.2017, B 86 Bericht des Magistrats vom 29.03.2019, B 110 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 21.03.2018 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 11 am 09.04.2018, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 97 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 14 am 09.04.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 97 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 4 am 10.04.2018, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 97 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 21. Sitzung des OBR 6 am 10.04.2018, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 97 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 1 am 10.04.2018, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 97 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 7 am 10.04.2018, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 97 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 16 am 10.04.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 97 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 15 am 13.04.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 97 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 13.04.2018, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 97 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 12 am 13.04.2018, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 97 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 16.04.2018, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 97 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2018, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 97 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 13 am 17.04.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 97 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 9 am 19.04.2018, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 97 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 97 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 19.04.2018, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 97 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 17.05.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 97 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 14.06.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 97 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2763, 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 14.06.2018 Aktenzeichen: 51