Mehr Rechte für Senioren

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2013, NR 732 Betreff: Mehr Rechte für Senioren Mit dem Antrag NR 949 aus 2008 hat die Stadtverordnetenversammlung unter dem Titel "Durch Neuorientierung des Seniorenbeirates die partizipative Altersplanung stärken!" beschlossen, dass der Seniorenbeirat ein Recht auf Information der Presse und der Öffentlichkeit und ein umfassendes Informationsrecht über seniorenrelevante Punkte und Vorlagen haben soll sowie mit einer Geschäftsstelle zur Unterstützung der Arbeit ausgestattet werden soll. Diese Punkte sollten in der Neufassung der Satzung des Seniorenbeirats konsequent umgesetzt werden. In der Magistratsvorlage zur neuen Satzung für den Seniorenbeirat heißt es in §1: "Der Seniorenbeirat vertritt die Interessen der Seniorinnen und Senioren in der Stadt Frankfurt am Main". Eine effektive Interessensvertretung kann jedoch nicht erfolgen, wenn unter §5 festgehalten wird, dass "die Sitzungen [...] nicht-öffentlich" stattfinden müssen. Damit die Seniorinnen und Senioren, deren Interessen der Seniorenbeirat vertreten soll, auch über dessen Existenz Bescheid wissen, sind öffentliche Sitzungen des Seniorenbeirats essenziell. Gerade im Zuge der demographischen Entwicklung und des zunehmenden Wunsches nach Partizipation am politischen Prozess sollten die Rechte des Seniorenbeirats - wie in der Vorlage NR 949 bereits formuliert - gestärkt werden. Die vorgelegte Magistratsvorlage wäre eine gute Gelegenheit, diese Rechte einzuarbeiten. Dazu müssen allerdings die Hauptsatzung sowie die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und die der Ortsbeiräte geändert werden. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte dahin gehend zu ändern, dass den Mitgliedern des Seniorenbeirats mehr Rechte eingeräumt werden. Bei der Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte sollen im Wesentlichen folgende Rechte für den Seniorenbeirat berücksichtigt werden: a) Die Möglichkeit eines Vorschlagsrechts an die Ortsbeiräte und die Stadtverordnetenversammlung. b) Die Möglichkeit, öffentlich zu tagen und auch Einladungen mit Tagesordnung öffentlich zu machen, z.B. im Amtsblatt c) Ein Rederecht zu seniorenrelevanten Punkten in den parlamentarischen Ausschüssen und den Ortsbeiräten, analog Geschäftsordnung StVV § 32 Abs. 3. 2. Um öffentliche Sitzungen des Seniorenbeirats zu ermöglichen, wird der Magistrat aufgefordert, den Seniorenbeirat in der Geschäftsordnung an den Stellen zu erwähnen, an denen auch die Kommunale Ausländervertretung erwähnt wird. Nur dann kann eine Veröffentlichung der Einladungen zu den Sitzungen des Seniorenbeirats im Amtsblatt erfolgen und interessierte Seniorinnen und Senioren an den Sitzungen ihrer Interessensvertreter teilnehmen. 3. Die Geschäftsstelle des Seniorenbeirats ist organisatorisch, personell und finanziell so auszustatten, dass sie den Seniorenbeirat entsprechend der erweiterten Aufgabenstellung wirkungsvoll unterstützen kann. Begründung: Der Seniorenbeirat hat sich in langen Diskussionen für eine Erweiterung der Rechte des Seniorenbeirats eingesetzt. Diesem Wunsch wird in der Neufassung der Satzung des Seniorenbeirats M 205 nur unzureichend nachgekommen, weil die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und der Stadtverordnetenversammlung dies nicht zulässt. Um nun eine Neufassung zu verabschieden, die diesen berechtigten Wünschen nachkommt, sollten die Geschäftsordnungen entsprechend geändert werden. In anderen Städten wie Wiesbaden und Offenbach war dies möglich und hat zu einer Demokratisierung der Arbeit des Seniorenbeirats beigetragen. Besonders ein eigenes Vorschlagsrecht analog zu dem der KAV an die Stadtverordnetenversammlung hätte den Effekt, dass seniorenrelevante Probleme von einem mit Vertretern vieler Parteien besetzten Gremium an die Stadtverordnetenversammlung herangebracht und damit neutraler behandelt werden könnten. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Stadtv. Gert Trinklein Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 205 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 13.11.2013 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 14 am 25.11.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Der Vorlage M 205 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 732 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER; CDU (= Enthaltung) 28. Sitzung des OBR 2 am 25.11.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OF 422/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2013, TO II, TOP 4 Beschluss: 1. Der Vorlage M 205 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 732 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU und GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 5 GRÜNE zu 2. Annahme bei Enthaltung 5 GRÜNE 26. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2013, TO I, TOP 32 Beschluss: 1. Die Vorlage M 205 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 732 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, REP und FDP gegen CDU (= Annahme) zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU 26. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 16 am 26.11.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu 1. CDU, 1 GRÜNE, WBE, SPD und FREIE WÄHLER gegen 4 GRÜNE (= Beratung) zu 2. CDU, 1 GRÜNE, WBE, SPD und FREIE WÄHLER gegen 4 GRÜNE (= Beratung) 29. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 340/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2013, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 13 am 26.11.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei 1 Enthaltung GRÜNE zu 2. Annahme bei 1 Enthaltung GRÜNE 25. Sitzung des OBR 8 am 28.11.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Der Vorlage M 205 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 732 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 5 CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen 1 CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 26. Sitzung des OBR 12 am 29.11.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Die Vorlage M 205 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 732 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2013, TO I, TOP 43 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage NR 732 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) 28. Sitzung des OBR 15 am 29.11.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER und FDP (= keine Zurückstellung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen FDP (= keine Zurückstellung) 27. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2013, TO I, TOP 26 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OF 513/3 wird durch die Vorlage OF 525/3 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 525/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme 25. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 05.12.2013, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2013, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2013, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 26. Sitzung des OBR 16 am 14.01.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 451 2014 1. Die Vorlage M 205 wird unter Hinweis auf OA 451 abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 732 wird zurückgewiesen. 3. Die Vorlage OF 217/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, WBE, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) 29. Sitzung des OBR 15 am 17.01.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage M 205 wird unter Hinweis auf die Protokollerklärung abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 732 wird unter Hinweis auf die Protokollerklärung abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: "Die Fraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER bitten den Magistrat im Benehmen mit dem Seniorenbeirat eine neue Satzung vorzulegen. Insbesondere soll dem zentralen Wunsch des Seniorenbeirates, nicht mehr Hilfsorgan des Magistrates, sondern Interessenvertretung der älteren Bürgerinnen und Bürger zu sein, Rechnung getragen werden. Weitere Änderungswünsche des Seniorenbeirates, wie öffentliche Tagung des Gremiums, Rederecht in den Ausschüssen und eigene Öffentlichkeitsarbeit sollen dabei ebenfalls berücksichtigt werden." 29. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage M 205 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 732 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 422/2 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 3 CDU (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 13 am 21.01.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 21.01.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: 1. Die Vorlage M 205 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 732 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung) 27. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Der Vorlage M 205 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 732 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Annahme) 28. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2014, TO I, TOP 31 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OF 525/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 23.01.2014, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 27. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage M 205 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 732 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, 4 GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); bei einer Enthaltung GRÜNE zu 2. CDU, 4 GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen 1 GRÜNE und SPD (= Ablehnung) 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2014, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 30. Sitzung des OBR 7 am 28.01.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage M 205 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 732 wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 340/7 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2014, TO II, TOP 18 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 28. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2014, TO I, TOP 8 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt nach Tagesordnungspunkt 33. zu beraten. Die FREIEN WÄHLER stellen den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte. Beschluss: 1. Der Vorlage M 205 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 732 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 422/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen 5 GRÜNE (= Zurückweisung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 3. 5 GRÜNE, CDU und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) 28. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung OA 467 2014 1. Der Vorlage M 205 wird unter Hinweis auf OA 467 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 732 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 191/13 wird in der folgenden Fassung beschlossen: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 205, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im § 3 Absatz 4 nach dem Wort ́Ortsbezirken` die Worte ́und dem Ortsbeirat` eingefügt werden." Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung SPD zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 SPD zu 3. Annahme bei Enthaltung SPD 27. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.02.2014, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 732 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 451 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 467 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziff. 1. u. 2.) zu 2. a) Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) b) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziff. 1. u. 2.) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 205, NR 732 und OA 467 = Ablehnung, OA 451 = Annahme) REP (M 205 = Ablehnung, NR 732, OA 451 und OA 467 = Annahme) 29. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2014, TO I, TOP 30 Protokollerklärung der GRÜNEN zur Vorlage M 205: Wir begrüßen, dass nach jahrelangen Diskussionen nun eine zeitgemäßere Satzung des Seniorenbeirats erarbeitet wurde. Zugleich aber bedauern wir, dass es nicht gelungen ist, für die zentralen Punkte der eigenständigen Öffentlichkeitsarbeit und des eigenen Initiativrechts eine von allen getragene Lösung zu finden. Wie sehen die Schwierigkeit, dies in der derzeitigen Rechtsstellung des Seniorenbeirats befriedigend umzusetzen. Eine Lösung könnte sein, die Rechtsstellung des Seniorenbeirats ähnlich der Landeshauptstadt Wiesbaden durch eine Wahl des Gremiums zu verändern. Wir erwarten, dass mit der Verabschiedung der jetzigen Satzungsvorlage durch die Stadtverordnetenversammlung die Diskussion um eine grundsätzliche Neufassung nicht beendet ist. Es dient zur Kenntnis, dass die Fraktion der GRÜNEN erklärt, die Vorlage OF 525/3 zurückzuziehen, jedoch die LINKE. die Vorlage weiterhin aufrecht erhält. Beschluss: 1. Die Vorlage M 205 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 732 wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 525/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme); GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE und CDU (= Ablehnung); 7 GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 3. 2 GRÜNE, CDU, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 6 GRÜNE (= Enthaltung) 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2014, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 732 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 451 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 467 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziff. 1. u. 2.) zu 2. a) Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) b) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziff. 1. u. 2.) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Ablehnung) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2014, TO II, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage M 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 732 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 451 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 467 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP (= Ablehnung) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziffern 1. und 2.) zu 2. a) Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und NPD gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) b) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, Piraten und NPD gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP (= Annahme) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziffern 1. und 2.) zu 4. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und NPD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4036, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013 § 4165, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2014 § 4302, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2014 Aktenzeichen: 51