Tätigkeitsbericht 2016 des Seniorenbeirats

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.03.2017, B 86 Betreff: Tätigkeitsbericht 2016 des Seniorenbeirats Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2014, § 4302 (M 205) - l. B 132/16 - Der Tätigkeitsbericht über das Jahr 2016 liegt vor. Der Seniorenbeirat berichtet wie folgt: Das Jahr 2016 war ein hoffnungsvolles Jahr für den Seniorenbeirat, da nach der Kommunalwahl im März 2016 in den Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU, SPD und Grünen erweiterte Rechte für den Seniorenbeirat festgeschrieben wurden. Die dort formulierten Rechte müssen nun vom neuen Seniorenbeirat umgesetzt werden. Sitzungen Im Jahr 2016 fand die Februar-Sitzung im Historischen Museum statt, Herr Stadtrat Prof. Dr. Felix Semmelroth informierte über die Kulturangebote, speziell für Senioren. Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Trosch, hatte zu diesem Thema ein Exposé "Alter und Kultur" an den Kulturdezernenten übergeben. Herr Strittmatter, Leiter der Geschäftsstelle Präventionsrat, erklärte die Funktion der neu eingeführten Stadtteilsicherheits-Seniorenbeauftragten und informierte allgemein über die bestehenden Präventionsräte. Im Mai 2016 hatten wir zum Thema Bildung und Altersforschung Sara von Jan aus dem Dezernat der Bildungsdezernentin Sarah Sorge zu Gast sowie Frau Prof. Dr. Klein von der Frankfurt University of Applied Sciences (Alternsforschung) und Frau Julia Shirtliff /VHS Frankfurt, die über Kurse "Aktiv im Alter für Senioren" berichtete. Als Konsequenz aus diesen Gesprächen wurden folgende Anregungen an Frau Stadträtin Sarah Sorge weitergeleitet: · Bei Bildungsangeboten für Senioren darauf zu achten, dass diese möglichst dezentral in vielen Ortsbezirken zur Verfügung gestellt werden. Senioren sind häufig mobilitätseingeschränkt und nehmen deshalb lange Anfahrten nicht so gern in Kauf. · In Zusammenarbeit mit der Leitstelle Älterwerden eine Internetplattform zu erstellen, in der möglichst viele Bildungsanbieter ihre Angebote zentral mitteilen, so dass für Senioren ein besserer und einfacherer Überblick über die vielfältige Bildungslandschaft in Frankfurt möglich ist. Diese Anregung wurde bisher nicht vom Dezernat beantwortet. Im August 2016 war wieder Herr Oberbürgermeister Peter Feldmann zu Gast; er berichtete über die Koalitionsvereinbarungen, die jetzt vom neuen Seniorenbeirat umgesetzt werden müssen. Im Koalitionsvertrag ist eine eigenständige Öffentlichkeitsarbeit, der Auftrag zur Erstellung eines jährlichen Tätigkeitsberichts und eine bessere Verzahnung mit den Gremien der Stadtpolitik und den städtischen Einrichtungen verankert. Der Oberbürgermeister bestärkte die Seniorenbeiräte, die bereits im Jahr 2008 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen erweiterten Anregungsrechte (NR 949/2008), wiederum einzufordern. Außerdem soll das Angebot der VHS "Aktiv im Alter" durch außeruniversitäre Bildungsangebote für Senioren ("Akademie des Alters") ausgebaut werden. Geplant sei auch die Förderung neuer Treffpunkte für Senioren, die Einrichtung weiterer Fitness-Parcours und ein verbessertes Angebot von Sitzgelegenheiten. Der Seniorenbeirat regte die Bildung eines Runden Tisches zusammen mit dem RMV und dem Verkehrsdezernat an. Außerdem wurde in dieser Sitzung wieder die Verkehrssicherheit von Senioren von Mitarbeitern des Polizeipräsidiums (Aktion MAX) thematisiert. Kontrovers wurde die Auslegung des Begriffes "Beratung" des Magistrats diskutiert. Ein Vorschlag zur Ermittlung der Sachgebiete für Beratungen durch den Seniorenbeirat wurde einstimmig beschlossen. Dieser Vorschlag zur besseren Interessenvertretung älterer Menschen soll dem Seniorenbeirat der nächsten Wahlperiode als Empfehlung für seine Arbeit weitergegeben werden. In dieser Sitzung wurde eine Reihe von Anregungen auf den Weg gebracht: · Eine Stellungnahme zu Angeboten der Nahmobilität, speziell zu Querungshilfen (Zebrastreifen Mittelinseln, Lichtzeichen, Verkehrsschilder) wurde vom Verkehrsdezernat erbeten. Damit soll die Mitwirkung durch die Seniorenbeiräte bei der Verkehrsplanung erleichtert werden. · Aufwandsentschädigung für Ersatzmitglieder des Seniorenbeirates, diese bekommen bisher nicht einmal eine Fahrtkostenerstattung, diese Anregung wurde wegen fehlender Mittel im Etat abgelehnt. · Antrag zum Milieuschutz · Umsetzung des Koalitionsvertrages Die letzte Sitzung in dieser Wahlperiode fand im Dezember statt. Zu Gast war der neue Verkehrsdezernent, Herr Klaus Oesterling, der über Pläne zur neuen Fahrpreisgestaltung des RMV für Senioren berichtete. Dabei steht vor allem analog zur Clevercard für Schüler eine für Senioren analoge Jahreskarte zur Debatte. Unsere bereits unter Verkehrsdezernent Stefan Majer gemachten Vorschläge für eine ermäßigte Tageskarte wurden erneuert. Auch die Barrierefreiheit wurde angesprochen. Die Barrierefreiheit im U-Bahnbereich ist schon weit fortgeschritten, auch für den Busbetrieb findet eine zügige Umgestaltung der Haltestellen statt. Im Straßenbahnbereich allerdings sind kostenaufwendige Straßenumbauten notwendig, so dass mit der vollständigen Umsetzung in dieser Legislaturperiode mit Sicherheit nicht mehr gerechnet werden kann. Ausführlich hatte das Dezernat bereits den Antrag "Nahmobilität" aus der Augustsitzung beantwortet. Der Seniorenbeirat des OBR 16 legte zusätzlich dazu noch eine Dokumentation über eine mangelnde Beschilderung von Fußgängerüberwegen am Kreisverkehr in Bergen-Enkheim vor. Herr Stadtrat Klaus Oesterling versprach einen Ortstermin. Mit Unverständnis reagierten die Mitglieder des Seniorenbeirates auf die M 224/2016 zur Erhöhung der Vergütung für Ehrenamtlich Tätige, in der eine Erhöhung der Bezüge für die Kinderbeauftragten von 108 € pro Jahr auf 2.460 € pro Jahr, für die Seniorenbeiräte jedoch nur von 108 €/Jahr auf 118 €/Jahr vorgesehen ist. Der Stadt scheint die Arbeit für Kinder dreiundzwanzigmal so wertvoll zu sein wie die für Senioren und ihre politischen Anliegen. Einige politische Gruppierungen im Stadtparlament haben diese Zweiklassenbesoldung bereits bemerkt und eine Angleichung gefordert. Außerdem wurden folgende Anträge beraten: · Öffentlichkeitsarbeit des Seniorenbeirates, in dem u.a. auch die nicht immer vollständige Darstellung der Arbeit des Seniorenbeirates z.B. auch in der Seniorenzeitschrift kritisiert wird und deshalb erneut eine eigene Kolumne gefordert wird (Annahme) · Gemeinschaftliches Wohnen im Ernst-May-Viertel: Projekt eines generationenübergreifenden Wohnens im neuen Quartier (einstimmige Annahme) · Öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main (einstimmige Annahme) · Zeitlich begrenzte Behindertenausweise (Zurückstellung) · Neuaufforstung am Erlenbach (Annahme) · Änderung der Satzung des Seniorenbeirates K17: Die Anregung der Kommunalen Ausländervertretung das Alter für die Mitglieder des Seniorenbeirates herabzusetzen, wurde abgelehnt. Weitere Aktivitäten · Selbstverständlich nehmen die Mitglieder des Seniorenbeirates regelmäßig an den Sitzungen ihrer jeweiligen Ortsbeiräte teil, wo sie über die gemeinsamen Sitzungen und Aktivitäten berichten. · Um die Arbeit des Seniorenbeirates bekannter zu machen, haben die Vorsitzende und viele Mitglieder des Seniorenbeirates an etlichen Veranstaltungen von Begegnungsstätten des Frankfurter Verbandes teilgenommen und dort mit den Teilnehmern diskutiert und wertvolle Anregungen über Probleme vor Ort erhalten. · Mit einem neuen Roll Up beteiligte sich der Seniorenbeirat an den Stadtteilveranstaltungen des Dezernats "Forum Älterwerden" im BiKuZ Höchst und in der Stadthalle Bergen. · Mit einem Stand war der Seniorenbeirat auch bei dem Bunten Nachmittag der "Aktionswochen Älterwerden" beteiligt. · Zwei Mitglieder des Vorstandes nahmen regelmäßig an den Redaktions-Sitzungen für die Senioren Zeitschrift teil. · Auch in der Jury für den Nachbarschaftspreis der Stadt Frankfurt im Rahmen des Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft war immer ein Mitglied des Seniorenbeirates vertreten. · Der Seniorenbeirat in Bergen Enkheim führte eine Verkehrsbefragung zum Thema "Mobilität im Alter" durch und trug das Ergebnis dem Ortsbeirat vor, der sich mit diesem Thema befassen will. · Die Vorsitzende wurde ermächtigt einen Brief mit einer kritischen Stellungnahme zur Änderung des Arzneimittelgesetzes an den Gesundheitsdezernenten Stefan Majer zu schreiben, mit dem Ziel, dass der Schutz Demenzkranker und Menschen mit geistiger Behinderung in vollem Umfang gewährleistet wird. Herr Stadtrat Stefan Majer versprach die Anregung selbst weiter zu verfolgen. · Zusammen mit dem Oberbürgermeister besuchten die Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende die Bewohner von einigen Altenwohnanlagen und Seniorentagesstätten. · Mit der Landesseniorenvertretung Hessen e.V. wird ein enger Kontakt gepflegt. So fand am 12. Oktober 2016 eine gemeinsame Veranstaltung im Römer zum Thema "Sterbehilfe" statt, bei der die Vorsitzende für die Stadt Frankfurt ein Grußwort überbrachte. Einen Vortrag zur Rechtslage zum Thema Sterbehilfe und Würde am Lebens-ende hielt Prof. Dr. Thomas Klie von der Evangelischen Hochschule in Freiburg. Um den am 08.02.2017 neugewählten Seniorenbeirat die Arbeit zu erleichtern, haben die Mitglieder des Seniorenbeirates eine Resolution verabschiedet, in der die Handhabung von Anträgen thematisiert wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 205 Bericht des Magistrats vom 17.05.2016, B 132 Bericht des Magistrats vom 16.03.2018, B 97 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 15.03.2017 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 16 am 18.04.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 86 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 4 am 18.04.2017, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 86 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 7 am 18.04.2017, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 86 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 8 am 20.04.2017, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 86 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 20.04.2017, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 86 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 12 am 21.04.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 86 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 86 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 15 am 21.04.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 86 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2017, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 86 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 2 am 24.04.2017, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 86 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 14 am 24.04.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 86 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 13 am 25.04.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 86 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 1 am 25.04.2017, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 86 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 86 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 10 am 25.04.2017, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 86 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 86 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.05.2017, TO I, TOP 75 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 86 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1402, 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 29.05.2017 Aktenzeichen: 51