Bedarf an Betreuungsplätzen für das Schuljahr 2020/2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2019, OF 427/7 Betreff: Bedarf an Betreuungsplätzen für das Schuljahr 2020/2021 Vorgang: OM 4142/19 OBR 7; ST 1734/19; OM 4665/19 OBR 7; OM 4666/19 OBR 7; ST 1549/19 Nach wie vor ist das Defizit an Betreuungsplätzen für Schulkinder ein großes Problem im Ortsbezirk 7. Besonders betroffen sind die Eltern von Grundschulkindern, die oft monatelang einen Platz suchen und aufgrund ihrer eigenen Arbeitszeiten, dem Alter des Kindes und seiner Schulzeiten besonders auf einen Betreuungsplatz ihres Kindes angewiesen sind. Mehrfach wurde das Thema schon an den Ortsbeirat herangetragen und Bürger*innen haben lautstark und zu Recht ihren Unmut über die derzeitige Situation geäußert. Neben den Kapazitätsdefiziten der Grundschulen ist dies ein weiteres großes Problem im Ortsbezirk 7. Mit der OM 4142 und der ST 1734 wird beschrieben, dass es noch keine langfristige Lösungsoption dafür gibt. Zumindest sind Planungsmittel für die Erweiterung der Michael - Ende - Schule vorhanden. Gleiches gilt für die im Mai vom Ortsbeirat verabschiedeten OF 4665 und OF 4666. Die daraus resultierende ST 1549 ist wenig zufriedenstellend, da sie das Problem nicht löst. Die maximale Erhöhung von 20 neuen Betreuungsplätzen innerhalb der ESB schafft bei einer bestehenden Warteliste mit 72 Plätzen kurzfristig für das laufende Schuljahr, aber langfristig nur bedingt Abhilfe. Nach wie vor ist dem Ortsbeirat an einer guten Auslastung und Versorgungssituation der Betreuungsstätten gelegen. Da zum Stichtag, dem 31.12.2019 eine neue Sonderauswertung für die Bedarfsberechnung der Schulplanungsbezirke ansteht, beschäftigt sich der Ortsbeirat erneut mit diesem Thema. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, gerade im Hinblick der Wichtigkeit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Elternteile, folgende Fragen zu beantworten: - Verfügt der Magistrat über Zahlen, wie viele Bedarfsanmeldungen an Betreuungsplätzen in Frankfurt und im speziellen in Rödelheim wie vielen Platzangeboten gegenüberstehen (in Bezug auf das kommende Schuljahr 2020/2021)? Ist gegenüber dem laufenden Schuljahr eine höhere Anmeldung für Betreuungsplätze für Grundschüler zu verzeichnen? - Konnten inzwischen die Kinder, die zu Beginn des laufenden Schuljahrs, auf der Warteliste standen versorgt werden? Oder besteht weiterhin eine Warteliste? - Verfügt der Magistrat über Zahlen, wie viele Kinder keinen Betreuungsplatz wie gewünscht erhalten? Wenn ja, wie viele sind das? - Wie viele Kinder scheiden trotz erstmaliger Anmeldung für einen Betreuungsplatz aus, weil sie eine privat organisierte Betreuung, einen Privatschulplatz oder ähnliches erhalten? - Gibt es konkrete Pläne für den weiteren kurzfristigen Ausbau der Betreuungsplätze im Hinblick auf das Schuljahr 2020/2021 und wie soll sichergestellt werden, dass Kinder in Frankfurt vergleichbare Betreuungsangebote erhalten, sowohl in Qualität als auch in Länge pro Tag? - Aus welchen Gründen ziehen die Frankfurter Grundschulen selten die Option "Pakt für den Nachmittag"? Gibt es aktuelle Pläne Schulen in Praunheim, Hausen und Rödelheim in den Pakt einzubeziehen? - Wenn die Vergabe der Betreuungsplätze dezentral von den Einrichtungen erfolgt und nicht zentral über die Stadt Frankfurt, nach welchen Kriterien erfolgt die Vergabe in den Einrichtungen? - Wie ist die Einhaltung dieser Kriterien sichergestellt? Finden Kontrollen durch die Stadt statt? - Wie wird sichergestellt, dass Familien mit einem besonderen Betreuungsbedarf (z.B. erwerbstätige Alleinerziehende) auch einen Platz erhalten? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.01.2020, OF 433/7 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4142 Anregung an den Magistrat vom 14.05.2019, OM 4665 Anregung an den Magistrat vom 14.05.2019, OM 4666 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1549 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1734 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 427/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1542 2020 1. Die Vorlage OF 427/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 433/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 433/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im drittletzten Absatz die Worte "gerade auch im Hinblick auf die Umsetzung des Gute Kita-Gesetzes der Bundesregierung" entfallen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU