Ausreichende Betreuungsplätze für die Grundschulkinder in Rödelheim schaffen

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2019, OF 364/7 Betreff: Ausreichende Betreuungsplätze für die Grundschulkinder in Rödelheim schaffen Bei der Sitzung des Ortsbeirats 7 am 12. Februar sprach eine Gruppe besorgter Eltern vor, die für ihre Kinder, die zum kommenden Schuljahr in die Brentanoschule eingeschult werden, zum aktuellen Zeitpunkt keine Betreuung nach dem Unterricht haben werden. Anschaulich berichteten sie, was für schwerwiegende berufliche und finanzielle Konsequenzen dies für sie bedeuten würde. Der Ortsbeirat beauftragt deshalb den Magistrat, 1. über das Kindernet genaue Zahlen zu ermitteln, wieviele Kinder mit Schulbeginn in der Brentanoschule und auch im Grundschulbereich der Michael-Ende-Schule keine Nachmittagsbetreuung haben werden, um einen genauen Bedarf festzustellen 2. falls dies noch nicht geschehen ist, sich mit der gegründeten Elterninitiative in Verbindung zu setzen und diese zeitnah und regelmäßig über den Sachstand der beabsichtigten Maßnahmen zu informieren, bzw.diese in die Überlegungen nach sinnvollen Lösungen einzubeziehen, wenn diese es möchte 3. die Abteilung Bau- und Immobilien finanziell und personell so auszustatten, dass sie in der Lage ist, grundlegende Lösungen zu realisieren, so dass sich dieser unwürdige Zustand nicht innerhalb weniger Jahre wiederholt, nämlich, dass Eltern mit dem Schulbeginn ihrer Kinder um deren Versorgung bangen müssen 4. verpflichtend die statistischen Daten in Bezug auf Einwohner- und Geburtenzahl, sowie der Belegung der Einrichtungen im Vorschulbereich für eine realistische Bedarferhebung heranzuziehen 5. ergänzend hierzu die aktuell erfolgten Wohnungsbaumaßnahmen in den Stadtteilen zu berücksichtigen 6. alle politischen Möglichkeiten zu nutzen, dass die in der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung formulierte Absichtserklärung auf einen Rechtsanspruch für eine nachschulische Betreuung der Grundschulkinder zügig realisiert wird und nicht erst im Jahr 2025: dies als logische Konsequenz aus dem bestehenden Rechtsanspruch für die Betreuung von Kindern ab dem ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.05.2019, OF 366/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 7 am 14.05.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4665 2019 Anregung an den Magistrat OM 4666 2019 1. Die Vorlage OF 364/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 366/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und Herr Leitzbach gegen Frau Lämmer (= Ablehnung); CDU und BFF (= Enthaltung) zu 2. SPD, CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE und FARBECHTE (= Enthaltung)