Aufzüge im Höchster Bahnhof immer öfter defekt - das darf so nicht bleiben!

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2017, OF 284/6 Betreff: Aufzüge im Höchster Bahnhof immer öfter defekt - das darf so nicht bleiben! Vorgang: OM 235/16 OBR 6; ST 1362/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. die Anregung OM 235 (Statistiken über die Verfügbarkeit der Aufzüge im Höchster Bahnhof) des Ortsbeirats 6 vom 28.6.2016 nunmehr endlich inhaltlich zu beantworten und dem Ortsbeirat darzulegen, welche Umstände zur Verzögerung der Antwort weit über die von der Geschäftsordnung gesetzte Frist hinaus geführt haben. 2. Bei der Bahn darauf zu dringen, dass die Aufzüge nunmehr schnellstens repariert und so instandgesetzt und gewartet werden, dass in Zukunft eine bessere Verfügbarkeit gewährleistet werden kann, als dies in den letzten Monaten des Jahres 2016 der Fall war. Begründung: Die Beschwerden über die viel zu oft defekten Aufzüge im Höchster Bahnhof häufen sich. Bereits im Sommer 2016 wies der Ortsbeirat 6 in seiner Anregung OM 235 (Antrag der Grünen im Ortsbeirat 6 vom 13.6.2016, einstimmig angenommen in der 3. Sitzung des Ortsbeirats 6 am 28.6.2016) auf die Problematik hin. Am 4.10.2016 kam darauf in der ST 1362 folgende bisher einzige Antwort des Magistrats: "Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können." Kinderwagen müssen die Treppe hoch getragen werden, Fahrräder und schwere Koffer ebenso, für RollstuhlfahrerInnen stellt der Weg zum Bahnsteig ein genauso unüberwindliches Hindernis dar, wie es vor den aufwändigen Umbauarbeiten am Höchster Bahnhof der Fall war. Mit einem Unterschied: früher wusste man, dass der Höchster Bahnhof nicht behindertengerecht ist. Heute kann es passieren, dass ein Mensch mit Rollstuhl mit der S-Bahn in Höchst ankommt und dann nicht vom Bahnsteig kommt, weil die Aufzüge defekt sind und die notwendigen Informationen darüber fehlen. Genau aus diesem Grund hatte der Ortsbeirat im Sommer u.a. darum gebeten, dass die Informationen über die Verfügbarkeit der Aufzüge im Internet einsehbar sind. Die Verantwortlichkeit liegt leider allein bei der Bahn. Diese muss nun noch einmal eindringlich aufgefordert werden, ihrer Verantwortung nun endlich gerecht zu werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.01.2017, OF 299/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 235 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1362 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1088 2017 Anregung an den Magistrat OM 1089 2017 1. Die Vorlage OF 284/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 299/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die letzten beiden Absätze der Begründung beginnend mit den Worten "Der Höchster Bahnhof . ." ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP, REP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)