Aufzüge im Höchster Bahnhof immer öfter defekt - das darf so nicht bleiben!

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1088 entstanden aus Vorlage: OF 284/6 vom 01.01.2017 Betreff: Aufzüge im Höchster Bahnhof immer öfter defekt - das darf so nicht bleiben! Vorgang: OM 235/16 OBR 6; ST 1362/16 Der Magistrat wird gebeten, 1. die Anregung des Ortsbeirats 6 vom 28.06.2016, OM 235, mit dem Betreff "Statistiken über die Verfügbarkeit der Aufzüge im Höchster Bahnhof" nunmehr endlich inhaltlich zu beantworten und dem Ortsbeirat darzulegen, welche Umstände zur Verzögerung der Antwort weit über die von der Geschäftsordnung gesetzte Frist hinaus geführt haben; 2. bei der Deutschen Bahn AG darauf zu dringen, dass die Aufzüge nunmehr schnellstens repariert und so instand gesetzt und gewartet werden, dass in Zukunft eine bessere Verfügbarkeit gewährleistet werden kann, als dies in den letzten Monaten des Jahres 2016 der Fall war. Begründung: Die Beschwerden über die viel zu oft defekten Aufzüge im Höchster Bahnhof häufen sich. Bereits im Sommer 2016 wies der Ortsbeirat 6 mit seiner Vorlage OM 235 auf die Problematik hin. Mit der Stellungnahme vom 04.10.2016, ST 1362, kam daraufhin folgende bisher einzige Antwort des Magistrats: "Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können." Kinderwagen müssen die Treppe hochgetragen werden, Fahrräder und schwere Koffer ebenso, für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer stellt der Weg zum Bahnsteig ein genauso unüberwindliches Hindernis dar, wie es vor den aufwendigen Umbauarbeiten am Höchster Bahnhof der Fall war. Mit einem Unterschied: Früher wusste man, dass der Höchster Bahnhof nicht behindertengerecht ist. Heute kann es passieren, dass jemand mit Rollstuhl mit der S-Bahn in Höchst ankommt und dann nicht vom Bahnsteig kommt, weil die Aufzüge defekt sind und die notwendigen Informationen darüber fehlen. Genau aus diesem Grund hatte der Ortsbeirat im Sommer u. a. darum gebeten, dass die Informationen über die Verfügbarkeit der Aufzüge im Internet einsehbar sind. Die Verantwortlichkeit liegt leider allein bei der Deutschen Bahn AG. Diese muss nun noch einmal eindringlich aufgefordert werden, ihrer Verantwortung nun endlich gerecht zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 235 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1362 Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2017, ST 929 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 13