Bolongaropalast: Endlich Transparenz über Kostenentwicklung herstellen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 183 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass zu den Baukosten endlich Transparenz hergestellt wird und der Magistrat künftig vierteljährlich zum Ende des Quartals über den Baufortschritt und die Kostenentwicklung berichtet. Zudem soll dargelegt werden, wie die Finanzierung der jährlichen Folgekosten (Personal- und Betriebskosten) sichergestellt wird.

Die Sanierung des Bolongaropalasts scheint sich zu einer endlosen Geschichte zu entwickeln. Ursprünglich für Frühjahr 2021 geplant, wird mittlerweile Herbst 2023 als Termin für die Fertigstellung genannt. Informiert wird nur sehr schleppend; Fragen zu den Verzögerungen und den Baukosten blieben zuletzt lange Zeit einfach unbeantwortet. Derweil eskalierte die Situation derart, dass Ende 2021 ein Baustopp drohte, hätte die Stadtverordnetenversammlung nicht innerhalb von wenigen Tagen einer Mehrkostenvorlage von knapp 12 Mio. Euro zugestimmt. Eine Anhörung und Beteiligung des Ortsbeirats 6 an der Beschlussfassung (entsprechend den Vorschriften des § 82 der HGO) war defacto nicht möglich. Um zu vermeiden, dass die Situation noch einmal derartig eskaliert und es womöglich doch noch zu einem Baustopp kommt, ist es dringend geboten, dass künftig Transparenz hergestellt wird.