Bolongaropalast - Sanierung und Neukonzeption hier: Mehrkostenvorlage - § 100 HGO
Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistratsvortrag M 183 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass zu den Baukosten endlich Transparenz hergestellt wird und der Magistrat künftig vierteljährlich zum Ende des Quartals über den Baufortschritt und die Kostenentwicklung berichtet. Zudem soll dargelegt werden, wie die Finanzierung der jährlichen Folgekosten (Personal- und Betriebskosten) sichergestellt wird.
Begründung
Neukonzeption hier: Mehrkostenvorlage - § 100 HGO Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistratsvortrag M 183 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass zu den Baukosten endlich Transparenz hergestellt wird und der Magistrat künftig vierteljährlich zum Ende des Quartals über den Baufortschritt und die Kostenentwicklung berichtet. Zudem soll dargelegt werden, wie die Finanzierung der jährlichen Folgekosten (Personal- und Betriebskosten) sichergestellt wird.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
zu 1. a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 205) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); LINKE. (= kein Votum) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme)
zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 205); LINKE. (= kein Votum) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme)