Bolongarostraße 109, Bolongaropalast - Sanierung und Neukonzeption hier: Mehrkostenvorlage - § 100 HGO
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Es dient zur Kenntnis, dass
- a)für die Sanierung und Neukonzeption des Bolongaropalastes mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2016, § 819 (M 220), ein Gesamtbetrag in Höhe von 38.598.222 € bewilligt und freigegeben wurde.
- b)die Maßnahme im Investitionsprogramm 2021 - 2024 in der Produktgruppe 30.01, Projektdefinition 5.001788, mit Gesamtkosten i. H. v. 41,78 Mio. € enthalten ist und hiervon bereits Mittel in Höhe von 3,11 Mio. € für die Integration des Porzellanmuseums in das "Bolongaro-Museum" veranschlagt sind. Eine separate Bau- und Finanzierungsvorlage hierzu befindet sich im Geschäftsgang.
- c)für den Bolongaropalast - Sanierung und Neukonzeption - bislang 23,85 Mio. € verausgabt wurden (Stand 29.09.2021).
- d)der Gesamtinvestitionsbedarf für die Baumaßnahme gem. beigefügtem Kostendeckblatt um 11.782.659,98 € auf insgesamt 50.380.881,98 € gestiegen ist, zuzüglich der separat zu beschließenden 3.152.225,39 € für die Integration des Porzellanmuseums in das "Bolongaro-Museum".
- Die zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 11.782.659,98 € werden zur Kenntnis genommen. Es werden zunächst Mittel zur Deckung der Mehrkosten in Höhe von 6,375 Mio. EUR freigegeben.
- Die Deckung erfolgt
- a)in Höhe von 5 Mio. € aus der Veranschlagung der PG 13.01, PD 5.006295 Programm Schöneres Frankfurt, Sammelveranschlagung. Die mit dem Haushalt 2020/2021 beschlossene Budgetierungsregelung (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5888) zum Programm Schöneres Frankfurt, wonach keine Deckungsfähigkeit zugunsten von Maßnahmen außerhalb des Projekts Schöneres Frankfurt besteht, wird einmalig in Höhe von 5 Mio. EUR aus dem Planjahr 2021, Investitionsprogramm 2021- 2024, für die Sanierung und Neukonzeption des Bolongaropalastes aufgehoben. Die Mittel in Höhe von 5 Mio. EUR werden hierfür auf die Produktgruppe 30.01, Projektdefinition 5.001788, übertragen. Eine Ausweitung des Haushaltes erfolgt hierbei nicht.
- b)in Höhe von 1,375 Mio. € aus der Veranschlagung der PG 20.1 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben, PSP-Element 5.010047 Grundschule Ost, Neubau (Planungsmittel). Die Mittel in Höhe von 1,375 Mio. EUR werden hierfür auf die Produktgruppe 30.01, Projektdefinition 5.001788, übertragen. Eine Ausweitung des Haushaltes erfolgt hierbei nicht.
- Der Magistrat wird beauftragt, die Deckung der noch offenen Finanzierung in Höhe von 5.407.659,98 € im Rahmen des Jahresabschlusses 2021 herbeizuführen.
- Der Gesamtbetrag wird auf die Summe begrenzt, die sich aus der nachträglichen Prüfung durch das Revisionsamt ergibt.
Begründung
A. Allgemeines
Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2016, § 819 (M 220) wurde die Sanierung und Neukonzeption des Bolongaropalastes bewilligt. Die Notwendigkeit der Maßnahmen für den in den Jahren 1772 bis 1775 erbauten und unter Denkmalschutz stehenden Bolongaropalast ergab sich aus einem schlechten baulichen und energetischen Allgemeinzustand. Brandschutztechnische Mängel, eine fehlerbehaftete technische Infrastruktur sowie altersbedingte Verschleißerscheinungen an Dach und Fassade waren unaufschiebbar zu beseitigen. Gleichzeitig galt es, das Gebäude behindertengerecht auszubauen und die Nutzung neu auszurichten. Im Februar 2017 wurde mit den Baumaßnahmen am Hauptgebäude begonnen. Die Wiederinbetriebnahme des Gebäudes war für Ende des Jahres 2020 geplant. Zahlreiche Gründe bedingten zeitliche Verzögerungen, so dass die Fertigstellung des Gebäudes nunmehr im 2. Halbjahr 2023 erfolgen soll.
D. Klimaschutz
- Investitionsbedarf: Beschluss der STVV vom 15.12.2016 § 819 (M 220) 38.598.222,00 € Integration des Porzellanmuseums, separat zu beschließen 3.152.225,39 € Sollveränderung 2017, Ertüchtigung von Aufzügen 64.368,00 € Investitionsmehrbedarf 11.782.659,98 € Gesamtkosten 53.597.475,37 €
- Für die Gesamtbaumaßnahme einschließlich des Mehrbedarfs ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: 2021 9 Mio. € 2022 10 Mio. € 2023 8 Mio. € 2024 3,6 Mio. €
- Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: - keine -
- Jahresfolgekosten
- a)Persönliche Ausgaben - keine -
- b)Sachkosten - keine -
- c)Kapitalkosten Die Berechnungsgrundlage bilden die Mehrkosten in Höhe von 11.782.659,98 €.
- Kalkulatorische Verzinsung 132.554,92 €
- Abschreibung 235.653,20 € (Nutzungsdauer 50 Jahre) 2,00% Gesamtsumme Jahresfolgekosten 368.208,12 € d) Jahreserträge: 25.000,00 € Für das "Bolongaro-Museum" ist mit Einnahmen in Höhe von 25.000 € pro Jahr zu rechnen. Die Summe ergibt sich aus 20.000 € für gelöste Eintrittskarten und 5.000 € für Vermittlungsangebote wie Führungen, Workshops, Vorträgen und Einnahmen aus dem Shop/Merchandise.
Beratungsverlauf 4 Sitzungen
Sitzung
6
Haupt-
und Finanzausschusses
TO I, TOP 25
nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 183 wird auf den Ältestenausschuss delegiert.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Sitzung
8
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 61
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlagen M 183 und NR 206 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 205 wird abgelehnt. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 67 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage A 67 wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung in zwei Monaten überwiesen.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT BFF-BIG
Ablehnung:
FRAKTION ÖkoLinX-ELF Gartenpartei
Sitzung
6
Ältestenausschusses
TO I, TOP 18
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlagen M 183 und NR 205 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 205 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT BFF-BIG FRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Sitzung
7
OBR 6
TO I, TOP 56
Anregung OA 125 2022 1. Der Vorlage M 183 wird unter Hinweis auf OA 125 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 271/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der 3. Satz durch folgenden Satz ersetzt wird: "Der Magistrat wird gebeten, zu den Baukosten endlich Transparenz herzustellen und künftig vierteljährlich zum Ende des Quartals über den Baufortschritt und die Kostenentwicklung zu berichten."
Zustimmung:
CDU Grüne Linke FDP Bff Und Fraktionslos