Bolongarostraße 109, Bolongaropalast - Sanierung und Neukonzeption hier: Mehrkostenvorlage - § 100 HGO

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Es dient zur Kenntnis, dass a) für die Sanierung und Neukonzeption des Bolongaropalastes mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2016, § 819 (M 220), ein Gesamtbetrag in Höhe von 38.598.222 € bewilligt und freigegeben wurde. b) die Maßnahme im Investitionsprogramm 2021 - 2024 in der Produktgruppe 30.01, Projektdefinition 5.001788, mit Gesamtkosten i. H. v. 41,78 Mio. € enthalten ist und hiervon bereits Mittel in Höhe von 3,11 Mio. € für die Integration des Porzellanmuseums in das "Bolongaro-Museum" veranschlagt sind. Eine separate Bau- und Finanzierungsvorlage hierzu befindet sich im Geschäftsgang. c) für den Bolongaropalast - Sanierung und Neukonzeption - bislang 23,85 Mio. € verausgabt wurden (Stand 29.09.2021). d) der Gesamtinvestitionsbedarf für die Baumaßnahme gem. beigefügtem Kostendeckblatt um 11.782.659,98 € auf insgesamt 50.380.881,98 € gestiegen ist, zuzüglich der separat zu beschließenden 3.152.225,39 € für die Integration des Porzellanmuseums in das "Bolongaro-Museum".
2. Die zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 11.782.659,98 € werden zur Kenntnis genommen. Es werden zunächst Mittel zur Deckung der Mehrkosten in Höhe von 6,375 Mio. EUR freigegeben.
3. Die Deckung erfolgt a) in Höhe von 5 Mio. € aus der Veranschlagung der PG 13.01, PD 5.006295 Programm Schöneres Frankfurt, Sammelveranschlagung. Die mit dem Haushalt 2020/2021 beschlossene Budgetierungsregelung (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5888) zum Programm Schöneres Frankfurt, wonach keine Deckungsfähigkeit zugunsten von Maßnahmen außerhalb des Projekts Schöneres Frankfurt besteht, wird einmalig in Höhe von 5 Mio. EUR aus dem Planjahr 2021, Investitionsprogramm 2021- 2024, für die Sanierung und Neukonzeption des Bolongaropalastes aufgehoben. Die Mittel in Höhe von 5 Mio. EUR werden hierfür auf die Produktgruppe 30.01, Projektdefinition 5.001788, übertragen. Eine Ausweitung des Haushaltes erfolgt hierbei nicht. b) in Höhe von 1,375 Mio. € aus der Veranschlagung der PG 20.1 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben, PSP-Element 5.010047 Grundschule Ost, Neubau (Planungsmittel). Die Mittel in Höhe von 1,375 Mio. EUR werden hierfür auf die Produktgruppe 30.01, Projektdefinition 5.001788, übertragen. Eine Ausweitung des Haushaltes erfolgt hierbei nicht.
4. Der Magistrat wird beauftragt, die Deckung der noch offenen Finanzierung in Höhe von 5.407.659,98 € im Rahmen des Jahresabschlusses 2021 herbeizuführen.
5. Der Gesamtbetrag wird auf die Summe begrenzt, die sich aus der nachträglichen Prüfung durch das Revisionsamt ergibt.