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Bolongaropalast: Endlich Transparenz über Kostenentwicklung herstellen

Vorlagentyp: OA

Anregung

Der Magistrat wird gebeten, zu den Baukosten endlich Transparenz herzustellen und künftig vierteljährlich zum Ende des Quartals über den Baufortschritt und die Kostenentwicklung zu berichten. Zudem soll dargelegt werden, wie die Finanzierung der jährlichen Folgekosten (Personal- und Betriebskosten) sichergestellt wird.

Begründung

Die Sanierung des Bolongaropalasts scheint sich zu einer endlosen Geschichte zu entwickeln. Ursprünglich für Frühjahr 2021 geplant, wird mittlerweile Herbst 2023 als Termin für die Fertigstellung genannt. Informiert wird nur sehr schleppend; Fragen zu den Verzögerungen und den Baukosten blieben zuletzt lange Zeit einfach unbeantwortet. Derweil eskalierte die Situation derart, dass Ende 2021 ein Baustopp drohte, hätte die Stadtverordnetenversammlung nicht innerhalb von wenigen Tagen einer Mehrkostenvorlage von knapp zwölf Millionen Euro zugestimmt. Eine Anhörung und Beteiligung des Ortsbeirates 6 an der Beschlussfassung (entsprechend den Vorschriften des § 82 HGO) war de facto nicht möglich. Um zu vermeiden, dass die Situation noch einmal derartig eskaliert und es womöglich doch noch zu einem Baustopp kommt, ist es dringend geboten, dass künftig Transparenz hergestellt wird.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

Sitzung 5
Sonderausschusses für Controlling und Revision
TO I, TOP 10
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage OA 125 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD VOLT BFF-BIG
Ablehnung:
CDU AFD ÖkoLinX-ELF FRAKTION Linke FDP
Sitzung 5
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 31
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage OA 125 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT Gartenpartei
Ablehnung:
CDU Linke AFD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Sitzung 5
Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
TO I, TOP 20
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage OA 125 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT FRAKTION
Ablehnung:
CDU Linke AFD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung 8
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 19
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage OA 125 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT FRAKTION Gartenpartei
Ablehnung:
CDU Linke AFD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG

Verknüpfte Vorlagen