Bolongaropalast - wer hat geschlafen?
Vorlagentyp: A CDU
Fragen an den Magistrat
1. Seit wann ist dem Bauherrendezernat bekannt, dass die Sanierung des Bolongaropalastes mit Mehrkosten in Höhe von rund 30 Prozent der ursprünglich angesetzten Kosten verbunden sein wird?2. Welche Schritte hat das Bauherrndezernat eingeleitet, um diese Mehrkosten a) zu senken und b) durch vorhandene Haushaltsmittel zu decken, für die die Zweckbindung eines Sonderinvestitionsprogramms nicht aufgehoben werden müsste?3. Seit wann ist dem Bauherrendezernat bekannt, dass ohne die Billigung der Mehrkosten ein Baustopp droht?4. Trifft es zu, dass die Vorlage vor der Verabschiedung im Magistrat dort mindestens sechs Mal zurückgestellt wurde?5. Die Deckung der Mehrkosten ist nur zur Hälfte mit vorhandenen Mitteln erklärt. Die andere Hälfte soll aus etwaigen Überschüssen oder Überträgen aus dem Jahresabschluss kommen. Was geschieht, wenn diese Hälfte der Mehrkosten aus den genannten Überschüssen oder Überträgen nicht gedeckt werden kann?6. Wieso hat das Bauherrendezernat die Dringlichkeit erst auf Nachfrage im Ausschuss erklärt und nicht vorab transparent kommuniziert?7. Inwieweit wird sichergestellt, dass der Ortsbeirat bei dieser für den Ortsbezirk 6 wichtigen Angelegenheit den Vorschriften des § 82 der HGO entsprechend angehört und an der Beschlussfassung der M 183 beteiligt wird?