Bolongaropalast - wer hat geschlafen?
Vorlagentyp: A CDU
Fragen an den Magistrat
- Seit wann ist dem Bauherrendezernat bekannt, dass die Sanierung des Bolongaropalastes mit Mehrkosten in Höhe von rund 30 Prozent der ursprünglich angesetzten Kosten verbunden sein wird?
- Welche Schritte hat das Bauherrndezernat eingeleitet, um diese Mehrkosten
- a)zu senken und
- b)durch vorhandene Haushaltsmittel zu decken, für die die Zweckbindung eines Sonderinvestitionsprogramms nicht aufgehoben werden müsste?
- Seit wann ist dem Bauherrendezernat bekannt, dass ohne die Billigung der Mehrkosten ein Baustopp droht?
- Trifft es zu, dass die Vorlage vor der Verabschiedung im Magistrat dort mindestens sechs Mal zurückgestellt wurde?
- Die Deckung der Mehrkosten ist nur zur Hälfte mit vorhandenen Mitteln erklärt. Die andere Hälfte soll aus etwaigen Überschüssen oder Überträgen aus dem Jahresabschluss kommen. Was geschieht, wenn diese Hälfte der Mehrkosten aus den genannten Überschüssen oder Überträgen nicht gedeckt werden kann?
- Wieso hat das Bauherrendezernat die Dringlichkeit erst auf Nachfrage im Ausschuss erklärt und nicht vorab transparent kommuniziert?
- Inwieweit wird sichergestellt, dass der Ortsbeirat bei dieser für den Ortsbezirk 6 wichtigen Angelegenheit den Vorschriften des § 82 der HGO entsprechend angehört und an der Beschlussfassung der M 183 beteiligt wird?
Beratungsverlauf 13 Sitzungen
Sitzung
8
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 61
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlagen M 183 und NR 206 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 205 wird abgelehnt. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 67 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage A 67 wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung in zwei Monaten überwiesen.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT BFF-BIG
Ablehnung:
FRAKTION ÖkoLinX-ELF Gartenpartei
Sitzung
6
Ältestenausschusses
TO I, TOP 18
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 67 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage A 67 wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung in zwei Monaten überwiesen.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT BFF-BIG FRAKTION
Sitzung
6
Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
TO I, TOP
3
nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage Haupt- und Finanzausschuss delegiert.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Sitzung
9
Haupt-
und Finanzausschusses
TO I, TOP 5
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 67 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Sitzung
10
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 5
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 67 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Sitzung
13
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 5
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 67 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung
14
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 5
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 67 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Sitzung
16
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 5
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 67 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT BFF-BIG FRAKTION
Sitzung
17
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 5
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 67 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Sitzung
20
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 6
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 67 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT FRAKTION ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung
23
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 6
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 67 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT FRAKTION ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung
26
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 6
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 67 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT FRAKTION ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung
30
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 6
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 67 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT BFF-BIG