Bolongarostraße 109, Bolongaropalast - Sanierung und Neukonzeption hier: Mehrkostenvorlage - § 100 HGO
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
- Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 19.193.694,24 € für die Sanierung des Bolongaropalastes werden bewilligt und freigegeben.
- Es werden zusätzliche Ausgaben in Höhe von 185.336,32 € für den Einbau der Küche für die Gastronomie im Bolongaropalast bewilligt und freigegeben.
- Die zur Deckung der Mehrkosten nebst Küche in Höhe von 19.379.030,56 € erforderlichen Mittel stehen in den folgenden Produktgruppen bei den entsprechenden Projektdefinitionen zur Verfügung: ...
- Die Deckung der erforderlichen Mittel in Höhe von 1.000 T€ erfolgt aus der Veranschlagung der Produktgruppe 13.01, Projektdefinition 5.006295 Programm Schöneres Frankfurt, Sammelveranschlagung. ...
- Die Maßnahme ist ohne Verzögerung fortzuführen und umzusetzen.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
30
30. Sitzung Sonderausschuss für Controlling und Revision
TO I
GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
Annahme:
CDU
Alle:
GRÜNE SPD FDP AfD Volt
Enthaltung:
Linke ÖkoLinX-ELF
36
36. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung)
Annahme:
CDU
Alle:
GRÜNE SPD FDP AfD Volt FRAKTION
Enthaltung:
Linke ÖkoLinX-ELF BFF-BIG Gartenpartei