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Haushalt 2017 Zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Überwachung des ruhenden Verkehrs und der Anwohnerparkplätze

Vorlagentyp: OF LINKE.

Begründung

Zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Überwachung des ruhenden Verkehrs und der Anwohnerparkplätze Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Für die Überwachung der Zonen für Anwohnerparken werden von der Stadt Frankfurt zusätzliche Mitarbeiter/innen eingestellt, um auch neu eingerichtete Zonen - z. B. im Bockenheimer Kerngebiet - entsprechend berücksichtigen zu können. Begründung: Für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs und die Einrichtung von neuen Zonen für das Anwohnerparken sind dringend neue Stellen für Mitarbeiter/innen zu schaffen. So wird in der St.1490/Bewohnerparken in Bockenheim vom 31.10.2016 festgestellt: "Die bereits beschlossenen Bewohnerparkgebiete konnten auch aufgrund der knappen personellen Ressourcen für die Parkraumüberwachung bisher noch nicht vollständig eingerichtet werden. Vor diesem Hintergrund bedauert der Magistrat, Bewohnerparken in neuen Bereichen derzeit nicht in Aussicht stellen zu können." Wenn man bedenkt, dass eine bessere Überwachung des ruhenden Verkehrs zu einer erhöhten Sicherheit für Fußgänger führt und Bewohner-Parken den Parksuchverkehr einschränken kann, ist es dringend erforderlich, zusätzliche Mitarbeiter/innen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs einzustellen. I.d.R. erwirtschaftet ein Mitarbeiter der Parkraumkontrolle mehr Einnahmen, als sein Arbeitsplatz kostet.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2017, OF 240/2 Betreff: Haushalt 2017 Zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Überwachung des ruhenden Verkehrs und der Anwohnerparkplätze Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Für die Überwachung der Zonen für Anwohnerparken werden von der Stadt Frankfurt zusätzliche Mitarbeiter/innen eingestellt, um auch neu eingerichtete Zonen - z. B. im Bockenheimer Kerngebiet - entsprechend berücksichtigen zu können. Begründung: Für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs und die Einrichtung von neuen Zonen für das Anwohnerparken sind dringend neue Stellen für Mitarbeiter/innen zu schaffen. So wird in der St.1490/Bewohnerparken in Bockenheim vom 31.10.2016 festgestellt: "Die bereits beschlossenen Bewohnerparkgebiete konnten auch aufgrund der knappen personellen Ressourcen für die Parkraumüberwachung bisher noch nicht vollständig eingerichtet werden. Vor diesem Hintergrund bedauert der Magistrat, Bewohnerparken in neuen Bereichen derzeit nicht in Aussicht stellen zu können." Wenn man bedenkt, dass eine bessere Überwachung des ruhenden Verkehrs zu einer erhöhten Sicherheit für Fußgänger führt und Bewohner-Parken den Parksuchverkehr einschränken kann, ist es dringend erforderlich, zusätzliche Mitarbeiter/innen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs einzustellen. I.d.R. erwirtschaftet ein Mitarbeiter der Parkraumkontrolle mehr Einnahmen, als sein Arbeitsplatz kostet. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.02.2017, M 39 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 13.03.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Etatanregung EA 63 2017 Die Vorlage OF 240/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Klammersatz im Tenor die Worte "zum Beispiel im Ortsbezirk 2" eingefügt werden. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF und Piraten (= Ablehnung)

Verknüpfte Vorlagen