Haushalt 2017 Wohnheim GmbH soll wieder günstige Wohnheimplätze bereitstellen

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2017, OF 239/2 Betreff: Haushalt 2017 Wohnheim GmbH soll wieder günstige Wohnheimplätze bereitstellen Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. Die Wohnheim GmbH soll wieder günstige Wohnheimplätze für Personen bereitstellen, die sich die heutigen Mietpreise in Frankfurt nicht leisten können und auf preiswerte Zimmer angewiesen sind. 2. Die dafür erforderlichen Mittel werden zur Verfügung gestellt. Begründung: In Frankfurt gibt es immer mehr Fälle, in denen Vermieter die Not von Menschen ausnutzen und sie in überbelegten Wohnungen, aber auch in Garagen oder Kellerräumen unterbringen. Vielfach werden schon für 10 qm große Zimmer mit WC und Dusche auf dem Gang mehr als 500 € Miete gefordert. Da viele Betroffene - insbesondere Wanderarbeiter - nicht als sozialleistungsberechtigt gelten, führt eine von der Bauaufsichtsbehörde angeordnete Räumung meist zur Obdachlosigkeit der Bewohner. Das hat zur Folge, dass Menschen auf der Straße oder in leerstehenden Fabrikanlagen bzw. selbst gebauten Unterkünften ohne Wasser und Strom nächtigen müssen wie zuletzt im Gutleutviertel. Weiterhin werden in Frankfurt immer mehr sogenannte Boarding Houses geschaffen wie z.B. im ehemaligen Philosophicum oder im Hotel-und Apartment- Turm auf dem Gelände des ehemaligen AfE-Gebäudes mit hohen Mieten, die dem Bedarf an günstigem Wohnraum nicht entsprechen. Es ist daher dringend erforderlich, dass die der Stadt gehörende Wohnungsbaugesellschaft günstige Zimmer für Menschen anbietet, die sich die explodierenden Mieten nicht mehr leisten können. Durch Schaffung entsprechender Wohnheimzimmer könnte auch die Unterbringung der von Obdachlosigkeit betroffenen Personen und Flüchtlinge in Massenunterkünften und Pensionen abgebaut werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.02.2017, M 39 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 13.03.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 239/2 wird bis zur Vorstellung des Themas im Ortsbeirat zurückgestellt. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, zu diesem Thema Vertreter in den Ortsbeirat einzuladen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 2 am 24.04.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 239/2 wird bis zur Vorstellung des Themas im Ortsbeirat zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 19.06.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 239/2 wird bis zur Vorstellung des Themas im Ortsbeirat zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme