Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Überwachung des ruhenden Verkehrs und der Bewohnerparkplätze

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 13.03.2017, EA 63 entstanden aus Vorlage: OF 240/2 vom 23.02.2017 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Überwachung des ruhenden Verkehrs und der Bewohnerparkplätze Vorgang: OM 80/16 OBR 2; ST 1490/16 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 39 vom 17.02.2017, Haushalt 2017 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2017 - 2020. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1429, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Mittel für die Überwachung von Bewohnerparkzonen werden erhöht, um zusätzliche Mit arbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen zu können, die auch neu eingerichtete Bewohnerparkzonen - zum Beispiel im Ortsbezirk 2 - entsprechend berücksichtigen können. Begründung: Für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs und die Einrichtung von neuen Zonen für das Bewohnerparken sind dringend neue Stellen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen. So wird in der Stellungnahme ST 1490 festgestellt: "Die bereits beschlossenen Bewohnerparkgebiete konnten auch aufgrund der knappen personellen Ressourcen für die Parkraumüberwachung bisher noch nicht vollständig eingerichtet werden. Vor diesem Hintergrund bedauert der Magistrat, Bewohnerparken in neuen Bereichen derzeit nicht in Aussicht stellen zu können." Wenn man bedenkt, dass eine bessere Überwachung des ruhenden Verkehrs zu einer erhöhten Sicherheit für Fußgänger führt und Bewohnerparken den Parksuchverkehr einschränken kann, ist es dringend erforderlich, zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Überwachung des ruhenden Verkehrs einzustellen. In der Regel erwirtschaftet ein Mitarbeiter der Parkraumkontrolle mehr Einnahmen, als sein Arbeitsplatz kostet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.05.2016, OM 80 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2016, ST 1490 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1921 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.03.2017 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.05.2017, TO I, TOP 72 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 63 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 32 4