Ergänzung der Neufassung der Grünanlagensatzung
Vorlagentyp: OF SPD
Begründung
Grünanlagensatzung Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 105 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass § 3 Absatz 2 um folgenden Punkt ergänzt wird: § 3 Abs. 2, Punkt e) Der Konsum von Alkohol ist untersagt.
Inhalt
S
A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2017, OF 225/11
Betreff: Ergänzung der Neufassung der
Grünanlagensatzung Der Ortsbeirat möge
beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung
möge beschließen:
Der Vorlage M 105 wird mit der
Maßgabe zugestimmt, dass § 3 Absatz 2 um folgenden Punkt ergänzt wird: § 3 Abs. 2, Punkt e) Der Konsum von Alkohol ist
untersagt. Antragsteller:
SPD
Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 12.05.2017, M 105 Beratung
im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR
11 am 19.06.2017, TO I, TOP 22 Die BFF-Fraktion
stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage M 105 zurückzustellen.
Beschluss: Anregung OA 170 2017
1.
1.) Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2.) Die
Vorlage M 105 wird unter Hinweis auf OA 170 zugestimmt.
2.
Die
Vorlage OF 225/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
zu 1. Zu 1.) SPD, CDU,
LINKE., GRÜNE und FDP gegen BFF (= Annahme) Zu 2.) SPD, LINKE. und FDP
gegen CDU, GRÜNE und BFF (= Ablehnung) zu 2.
Annahme bei Enthaltung CDU und GRÜNE