Ergänzung der Neufassung der Grünanlagensatzung
Vorlagentyp: OF SPD
Begründung
Grünanlagensatzung Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 105 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass § 3 Absatz 2 um folgenden Punkt ergänzt wird: § 3 Abs. 2, Punkt e) Der Konsum von Alkohol ist untersagt.
Inhalt
Antrag vom 19.06.2017, OF 225/11
Betreff: Ergänzung der Neufassung der Grünanlagensatzung Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 105 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass § 3 Absatz 2 um folgenden Punkt ergänzt wird: § 3 Abs. 2, Punkt e) Der Konsum von Alkohol ist untersagt.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.05.2017, M 105 Beratung im Ortsbeirat: 11
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
13
OBR
11
TO I, TOP 22
Anregung OA 170 2017 1. 1.) Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2.) Die Vorlage M 105 wird unter Hinweis auf OA 170 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 225/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
SPD CDU Linke Grüne FDP
Ablehnung:
BFF Annahme Bei Enthaltung Cdu