Seniorenbeirat

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2014, OF 217/16 Betreff: Seniorenbeirat Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage des Magistrats M 205 wird abgelehnt. Der Magistrat wird aufgefordert, im Benehmen mit dem Seniorenbeirat eine neue Satzung auf Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06. 2008 (§4116) vorzulegen. Insbesondere soll dem zentralen Wunsch des Seniorenbeirates (Beschluss vom 5.12.2012 und vom 6.2.2013) nicht mehr Hilfsorgan des Magistrates, sondern Interessenvertretung der älteren Bürgerinnen und Bürger zu sein, Rechnung getragen werden. Folgende daraus abgeleitete Änderungswünsche des Seniorenbeirates sollen dabei berücksichtigt werden: 1.) Öffentliche Tagungen des Gremium 2.) Möglichkeit von Anregungen und Rederecht in den Ausschüssen des Stadtparlamentes 3.) Eigene Öffentlichkeitsarbeit. Antragsteller: CDU WBE SPD FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 205 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 16 am 14.01.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 451 2014 1. Die Vorlage M 205 wird unter Hinweis auf OA 451 abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 732 wird zurückgewiesen. 3. Die Vorlage OF 217/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, WBE, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)