Änderungen am Bebauungsplan Nr. 696 - Gewerbegebiet nördlich Heerstraße

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2012, OF 175/7 Betreff: Änderungen am Bebauungsplan Nr. 696 - Gewerbegebiet nördlich Heerstraße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung der M 22 nur unter Maßgabe der folgenden Veränderungen zuzustimmen: 1. Der Abstand zwischen der bestehenden Wohnbebauung "Steinbacher Hohl" und den geplanten Querriegeln zum Gewerbegebiet wird signifikant erhöht. Falls notwendig wird das Gewerbegebiet nach Westen verschoben, um den Flächenverlust zu kompensieren. 2. Es wird sichergestellt, dass die Anbindung des Gewerbegebiets ausschließlich über die Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße erfolgt. Eine Anbindung über die Straßen "Steinbacher Hohl", "Schönberger Weg" und "Stierstädter Straße" erfolgt nicht bzw. ausschließlich für Rettungsfahrzeuge. Begründung: Ergibt sich aus der Bürgeranhörung am 26. Juni 2012. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 22 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 7 am 21.08.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 22 wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage NR 268 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 175/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 186/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, 3 GRÜNE, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen 1 GRÜNE und FARBECHTE (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 7 am 26.09.2012, TO I, TOP 10 Auf Wunsch der FDP wird über die Punkte der Vorlage OF 205/7 blockweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 261 2012 Anregung OA 262 2012 1. Der Vorlage M 22 wird unter Hinweis auf OA 161 und OA 162 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 175/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 205/7 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 186/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 205/7 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 205/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 206/7 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, 2 GRÜNE, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen 1 GRÜNE und FARBECHTE (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Punkte 1 - 3, 5 und 6: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und FARBECHTE Punkt 4: CDU, SPD, 3 GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE und FARBECHTE zu 5. Annahme bei Enthaltung GRÜNE, FARBECHTE und FDP