Öffentliche Toiletten am Mainberg und in Höchst

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2015, OF 1390/6 Betreff: Öffentliche Toiletten am Mainberg und in Höchst Vorgang: EA 136/08 OBR 6; ST 731/09; OM 4071/10 OBR 6; ST 894/10; OM 4204/10 OBR 6; ST 1067/10; B 7/12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. An den öffentlichen Toiletten am Mainberg in der rechten Damen-Toilette die fehlende Tür zu ersetzen. 2. Die öffentlichen Toiletten am Mainberg rund um die Uhr offen zu halten. 3. Mitzuteilen, wie oft die Toiletten defekt waren, welche Ursache das hatte und wie lange es dauerte, die Toiletten wieder instandzusetzen. 4. Die Toilettenanlage am Mainberg häufiger zu reinigen. 5. Mitzuteilen, wann das "Zukunftsprojekt öffentliche Toiletten", wie im ST 1067 vom 30.07.10 angekündigt, vorgestellt wird. 6. Bei der Entscheidung über die Toilette im Stadtpark auch das Anliegen der Dezernentin für Soziales, Frau Birkenfeld, das sie dem Ortsbeirat in ihrem Schreiben vom 19.0 5.2015 mitteilte, die Senior*Innen mit ihrem Wunsch nach einer Toilette zu unterstützen, zu berücksichtigen. Begründung: Es gibt diverse Beschwerden aus der Bevölkerung, dass die Toiletten zu häufig geschlossen und daher nicht nutzbar sind. Das führt leider dazu, dass in der Bolongarostraße und am Mainberg Hauseingänge als Toiletten benutzt werden. Seit 5 Jahren hat der Magistrat angekündigt, ein Zukunftskonzept für öffentliche Toiletten in Frankfurt zu entwickeln und vorzustellen. (u.a. ST 731 vom 22.4.09, ST 894 vom 21.06.10, ST 1067 vom 30.07.10, B 7 vom 09.01.12). Außer, dass in zahlreichen OBR -Anträgen, die Frankfurt weit seit Jahren zu einzelnen Standorten gestellt werden, immer auf das ausstehende Gesamtkonzept verwiesen wird, wurden auch alle Kinderbeauftragten im Rahmen dieses Zukunftprojekts vom Kinderbüro nach Ausstattung und Standorten befragt. Laut ST 1067 werden im Ortsbezirk 6 verschiedene Standorte untersucht und sollten im Sommer 2011 den Gremien vorgestellt werden. Im B7 ist dann nur von der Innenstadt und im Ortsbezirk 6 nur noch von der Wörthspitze die Rede. Wer ankündigt, sollte auch im angemessenen Zeitrahmen liefern. Zum anderen sollen die wenigen verbliebenen Standorte dann auch sauber und benutzbar gehalten werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 02.12.2008, EA 136 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2009, ST 731 Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4071 Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4204 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2010, ST 894 Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2010, ST 1067 Bericht des Magistrats vom 09.01.2012, B 7 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 18 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 1390/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4310 2015 1. Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage OF 1390/6 werden (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 2. Die Ziffern 4. bis 6. der Vorlage OF 1390/6 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Es dient zur Kenntnis, dass im Antragstenor aus den Ziffern 4. bis 6. die Ziffern 1. bis 3. werden. Abstimmung: zu 1.: CDU, REP und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) zu 2.: Einstimmige Annahme