Haushalt 2009 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.03 Anlagen der Abfallwirtschaft Renovierung einer Toilettenanlage

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 02.12.2008, EA 136 entstanden aus Vorlage: OF 975/6 vom 14.11.2008 Betreff: Haushalt 2009 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.03 Anlagen der Abfallwirtschaft Renovierung einer Toilettenanlage Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 193 vom 24.10.2008, Haushaltsplan 2009 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2009 - 2012. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009, § 5502, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die an der Bushaltestelle Katzenstirn in Frankfurt am Main-Zeilsheim befindliche öffentliche Toilette wird im Jahre 2009 grundsaniert, und die hierzu benötigten Mittel werden im Haushalt eingestellt. Begründung: Die vor einigen Jahren errichtete öffentliche Toilette befindet sich in einem erbärmlichen Zustand und ist kein Aushängeschild für eine internationale Stadt, wie sie Frankfurt am Main sein möchte. Da sie die einzige Möglichkeit für die Zeilsheimer Bürgerinnen und Bürger ist, einem dringenden Bedürfnis nachzugehen, ist eine baldige Renovierung der Toilettenanlage erforderlich. Um einer mutwilligen Beschädigung zuvorzukommen, wäre der Einbau von vandalismusresistenten Wasch- und Toilettenbecken empfehlenswert, wie sie etwa an manchen Parkplätzen der Bundesautobahnen zu finden sind. Alles in allem liegt es im öffentlichen Interesse, dass eine baldige Renovierung und Instandsetzung der beschriebenen Anlage erfolgt. Dieser Antrag wurde bereits im Jahre 1999, OA1176, gestellt. Es ist bedauerlich, feststellen zu müssen, dass es nicht möglich ist, in einem Zeitraum von fast zehn Jahren für eine Sanierung einer Toilettenanlage zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2009, ST 731 Antrag vom 30.05.2015, OF 1390/6 Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4310 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 15.12.2008 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.02.2009, TO I, TOP 79 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 91 22