Bei Schulsanierungen in der zukünftigen Einflugschneise Schallschutzmaßnahmen berücksichtigen Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 55

S A C H S T A N D : Anregung vom 24.04.2009, OA 881 entstanden aus Vorlage: OF 784/5 vom 17.04.2009 Betreff: Bei Schulsanierungen in der zukünftigen Einflugschneise Schallschutzmaßnahmen berücksichtigen Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 55 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei den im Rahmen der Umsetzung der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Hessen geplanten Schulsanierungen Lärm- und Schallschutzmaßnahmen für die von den Folgen des Flughafenausbaus besonders betroffenen Schulen und Kindertageseinrichtungen einzuplanen. Die Planungen sollten unabhängig von späteren Regressmaßnahmen gegen den Verursacher, die Fraport AG, erfolgen. Es sollten jedoch alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die daraus entstehenden Kosten für die Planung sowie die Umsetzung der Maßnahmen bei der Fraport AG einzufordern. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt es natürlich, dass im Rahmen der Konjunkturprogramme endlich Mittel für Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen, die zum Teil bereits seit 10, 20 und mehr Jahren gefordert wurden. Gleichzeitig wurde bisher noch zu wenig bis gar nichts getan, um den bisher offensichtlich verdrängten Folgen des wahrscheinlich bevorstehenden Ausbaus des Frankfurter Flughafens entgegenzuwirken. Kindern und Jugendlichen, die Tag und Nacht in einem von Fluglärm beherrschten Wohnumfeld zurechtkommen müssen, sollte aus Gründen der Chancengleichheit zumindest in den Schulen und Tagesstätten die Möglichkeit zu ruhigem und konzentriertem Arbeiten gegeben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 55 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2009, ST 1029 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 29.04.2009 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.04.2009, TO I, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Vorlage M 55 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) die mit Schreiben des Hauptamtes vom 14.04.2009, 10.21.4 Eu, vorgelegte Übersicht 6 Bestandteil der Vorlage M 55 wird und b) der Teilsatz am Beginn der Ziffer 8. "Es dient zur Kenntnis" durch den Satzbeginn "Es wird zugestimmt" ersetzt wird. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 2. Die Vorlage NR 1330 wird abgelehnt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 3. Die Vorlage NR 1350 wird abgelehnt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 4. Die Vorlage NR 1351 wird abgelehnt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 5. Die Vorlage NR 1361 wird abgelehnt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 6. Die Vorlage NR 1366 wird abgelehnt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 7. Die Vorlage NR 1374 wird abgelehnt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 8. Die Vorlage OA 842 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 9. Die Vorlage OA 844 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 10. Die Vorlage OA 846 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 11. Die Vorlage OA 851 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 12. Die Vorlage OA 873 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 13. Die Vorlage OA 881 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 14. Die Vorlage OA 884 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) 15. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 885 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 885 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009, § 5730) Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. Ziffern 1. bis 3.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und BFF (= Annahme) Ziffern 4. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 11. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 12. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 13. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 14. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) zu 15. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 55, NR 1330, OA 851, OA 873 und OA 881 = Annahme, NR 1350, NR 1351, NR 1361, NR 1366, NR 1374 und OA 884 = Ablehnung, OA 842, OA 844 und OA 846 = vereinfachtes Verfahren, OA 885 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung) 37. Sitzung der KAV am 22.06.2009, TO II, TOP 134 Beschluss: Der Vorlage OA 881 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 5739, 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.04.2009 Aktenzeichen: 40 2