Fuhrpark erneuern

Antrag vom 08.04.2009, NR 1350

Betreff: Fuhrpark erneuern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Auf die Errichtung eines zusätzlichen Rutschenturmes im Rebstockbad wird verzichtet. Mit den freiwerdenden Mitteln von 3,2 Mio. Euro werden diejenigen Fahrzeuge im städtischen Fuhrpark ersetzt, die derzeit keine Feinstaubplakette haben und zurzeit mit Sondergenehmigung fahren. Bei Überschreitung der Kosten von 3,2 Mio. Euro werden die Mittel aus Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt. Begründung: Die Rutschen im Rebstockbad sind auf dem neuesten Stand der Technik. Der Preis für den zusätzlichen Rutschenturm ist daher völlig unverhältnismäßig. Die freiwerdenden Mittel können deshalb besser in ein umweltpolitisch sinnvolles Projekt investiert werden. Auch wenn die Maßnahme erst nachrangig eingeordnet ist, sehen wir trotzdem die Notwendigkeit hier einen Alternativvorschlag zu bringen. 81 Fahrzeuge aus dem städtischen Fuhrpark fahren derzeit ohne Feinstaubplakette und pusten weiter schädliche Feinstaubartikel und Stickoxide in die Luft. Zurzeit haben diese Fahrzeuge noch eine Sondergenehmigung. Hier könnte die Stadt mit gutem Beispiel voran gehen und einen umweltpolitisch sinnvollen Beitrag leisten, in dem sie schadstoffärmere Fahrzeuge auswählt.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 55 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 15.04.2009