Konjunkturprogramme: Stärkung der regionalen Wirtschaft

Antrag vom 24.03.2009, NR 1330

Betreff: Konjunkturprogramme: Stärkung der regionalen Wirtschaft Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat setzt sich bei der Vergabe und Durchführung der in der M 55 geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der Konjunkturprogramme dafür ein, dass - im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten - kleine und mittlere Betriebe aus dem Frankfurter Raum und der Region stärker beteiligt werden. Dabei sind vordringlich - wenn die Natur des Geschäfts es zulässt, beschränkt auszuschreiben bzw. freihändig zu vergeben (§ 3 VOB/A) - ortsnahe Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern.


2. Der Magistrat prüft und berichtet, wie Sonderregelungen und Präferenzen für kleinere und mittlere Betriebe im Frankfurter Raum bei der Vergabe öffentlicher kommunaler Aufträge getroffen werden können. Begründung: Die öffentliche Hand kann mit der Vergabe ihrer Aufträge einen Beitrag zur stärkeren Beteiligung von Handwerk und Industrie und zur Stabilisierung der regionalen Wirtschaft durch die Schaffung von fairen Wettbewerbsbedingungen leisten. Sie kommt damit ihrer Vorbildfunktion nach und schafft im privaten Sektor Anreize, zu ähnlichen Konditionen Aufträge zu vergeben. Die öffentliche Auftragsvergabe ist nicht nur wegen der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, sondern auch wegen der Bedeutung des Auftragsvolumens im Rahmen der Konjunkturbelebung immer wieder Gegenstand der wirtschaftspolitischen Diskussion. Forderungen beispielsweise nach Vergabe an kleine und mittlere Betriebe, "Local-Content"-Regelungen und Verbesserung des Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutzes sind seitens der Sozialpartner und der Politik immer wieder erhoben worden. Unter Berücksichtigung aller rechtlichen und formalen Anforderungen kann die regionale Stabilisierung des Marktes durch die Vergabe öffentlicher Aufträge nur in dem Maße erreicht werden, wie diese unter Einhaltung der Vergabebestimmungen (Diskriminierungsverbot im § 8 Abs. 1 VOB/A) möglich ist. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 55 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 25.03.2009