Inhouse-Vergabe der Buslinien Vortrag des Magistrats vom 04.07.2014, M 113

S A C H S T A N D : Anregung vom 08.07.2014, OA 528 entstanden aus Vorlage: OF 1079/6 vom 08.07.2014 Betreff: Inhouse-Vergabe der Buslinien Vortrag des Magistrats vom 04.07.2014, M 113 Der Ortsbeirat 6 begrüßt prinzipiell die Inhouse-Vergabe der Frankfurter Buslinien. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird über die Maßnahmen des vorliegenden Magistratsvortrags hinaus aufgefordert, weitere Buslinien sobald wie möglich per Inhouse-Vergabe in Auftrag zu geben. Begründung: Das Linienbündel D ist alleine betrachtet zu klein, um die In-der-City-Bus GmbH und die zugehörigen Werkstätten am Leben zu erhalten und die Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.07.2014, M 113 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1514 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 195 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 09.07.2014 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.07.2014, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 528 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER gegen FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.07.2014, TO I, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 113 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 973 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 973 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 528 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER gegen FDP (= Ablehnung) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 113 und OA 528 = Annahme, NR 973 = Enthaltung) REP (M 113, NR 973 und OA 528 = Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: 1. Der Vorlage M 113 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 973 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 973 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 528 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., ELF Piraten, RÖMER und REP gegen FDP (= Ablehnung) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) 36. Sitzung des OBR 6 am 02.12.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 4843, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014 Aktenzeichen: 92 11