Keine Ungleichbehandlung von Sportvereinen und anderen Vereinen Die Mietgebühren der Saalbau nur in verträglichem Maße erhöhen Vortrag des Magistrats vom 11.04.2014, M 76

Anregung vom 06.05.2014, OA 496 entstanden aus Vorlage: OF 443/1 vom 05.05.2014

Betreff: Keine Ungleichbehandlung von Sportvereinen und anderen Vereinen Die Mietgebühren der Saalbau nur in verträglichem Maße erhöhen Vortrag des Magistrats vom 11.04.2014, M 76 Der Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Vorlage M 76 wird abgelehnt.


2. Der Magistrat wird beauftragt, nicht-sportliche und sportliche Vereinsaktivitäten im Hinblick auf die Mietgebühren gleichzubehandeln. Begründung: Die vom Magistrat eingebrachte Vorlage M 76 ist eine Ohrfeige für das Ehrenamt! Statt das Ehrenamt endlich als Staatsziel in der Hessischen Verfassung zu verankern, macht die Vorlage M 76 dem Ehrenamt das Leben schwer! Die Vorlage M 76 krankt an folgenden inakzeptablen Mängeln:


3. Die Vorlage M 76 schafft und verfestigt eine grobe Ungleichbehandlung von Sportvereinen, die durch keinen legitimen sachlichen Grund zu rechtfertigen ist, auch nicht mit der Tatsache, dass der Kulturdezernent im Gegensatz zum Sportdezernenten den Vereinsinteressen gleichgültig gegenübersteht.


4. Die vom Magistrat vorgeschlagene Anhebung der Mietgebühren zum 01.07.2014 nimmt den Sportvereinen die Möglichkeit, diese Anhebung bei der Festsetzung der jährlichen Vereinsbeiträge zu berücksichtigen. Die schwarz-grüne Koalition hatte Einsparungen bei der Saalbau bereits vor mehr als einem Jahr beschlossen. Daher wäre genug Zeit gewesen, eine Erhöhung fristgerecht zum Jahresbeginn zu beschließen. Dass es nicht dazu kam, ist einzig der Uneinigkeit der Koalition geschuldet, was aber nicht zulasten der Vereine gehen darf.


5. Das Ausmaß der Erhöhung ist völlig unangemessen. So führt zum Beispiel für nicht-sportliche Nutzungen die vorgesehene Doppelerhöhung zum 01.07.2014 und zum 01.01.2015 zu einer Mietpreiserhöhung bei der Nutzung von Klubräumen von 39,3 Prozent, bei der Nutzung von Sälen von 45 Prozent innerhalb nur eines Jahres. Innerhalb eines Vierjahreszeitraumes entstehen für die Vereine Mietpreissteigerungen von bis zu 64,3 Prozent. Dies ist völlig unverhältnismäßig! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.04.2014, M 76 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 07.05.2014