(Schul-) Radweg Nieder-Eschbach - Nieder-Erlenbach endlich ausbauen Bericht des Magistrats vom 13.05.2019, B 163

S A C H S T A N D : Anregung vom 14.06.2019, OA 415 entstanden aus Vorlage: OF 219/15 vom 27.05.2019 Betreff: (Schul-) Radweg Nieder-Eschbach - Nieder-Erlenbach endlich ausbauen Bericht des Magistrats vom 13.05.2019, B 163 Wieder muss der Ortsbeirat mit Enttäuschung feststellen, dass der Ausbau des (Schul-) Radweges Nieder-Eschbach - Nieder-Erlenbach weiter in die Zukunft geschoben wird. Dies ist vor dem Hintergrund nicht mehr tragbar, dass - Planungen dazu bereits seit mindestens 1986 vorliegen, - die jetzige Planung sich auch bereits seit vielen Jahren dahinschleppt und bei der Bevölkerung als unglaubwürdig empfunden wird, - die Diskussion und Umsetzung zum Ausbau von Radwegen auch in Frankfurt in den letzten Jahren deutlich an Fahrt aufgenommen hat. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Umsetzung des (Schul-) Radwegs Nieder-Eschbach - Nieder-Erlenbach mit Hochdruck voranzutreiben und auch dafür Sorge zu tragen, dass das Regierungspräsidium sich dieser Aufgabe mit entsprechendem Zeitdruck annimmt. Begründung: Das unwürdige planerische Verzögerungsspiel muss endlich zugunsten von Radfahrern (und Fußgängern) ein Ende finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.05.2019, B 163 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.08.2019, OA 439 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.06.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2019, TO I, TOP 63 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 163 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 415 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (B 163 Kenntnis, OA 415 = Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2019, TO II, TOP 83 Beschluss: 1. Die Vorlage B 163 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 415 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4501, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019 Aktenzeichen: 66 2