(Schul-) Radweg Nieder-Eschbach - Nieder-Erlenbach endlich ausbauen

S A C H S T A N D : Anregung vom 10.02.2017, OA 118 entstanden aus Vorlage: OF 74/15 vom 23.01.2017 Betreff: (Schul-) Radweg Nieder-Eschbach - Nieder-Erlenbach endlich ausbauen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, ob der bereits für das Jahr 2016 angekündigte Planfeststellungsbeschluss seitens des RP Darmstadt für den Radweg zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach zwischenzeitlich vorliegt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Ausbau des Radweges zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach unverzüglich und mit hoher Priorität nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses einzuleiten, die erforderlichen Grundstücksflächen zu erwerben bzw. vorzeitig in den Besitzstand der Stadt einzuweisen und zeitnah eine Bau- und Finanzierungsvorlage in den Geschäftsgang zu geben. Begründung: Vor dem Hintergrund des aktuellen Busfahrerstreiks, der beispielsweise eine komplette Abkoppelung des Busverkehrs im ÖPNV von Nieder-Erlenbach in die angrenzenden Stadtteile bedeutete, wurde der dringende Bedarf einer sicheren Radwegeverbindung zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach erneut sehr deutlich. Weitere Verzögerungen bei der seit 2006 vorhandenen Planung dieses Projektes sind daher zu vermeiden. Viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Schülerinnen und Schüler aus Nieder-Erlenbach, waren während des Streiks gezwungen, fußläufig oder mit dem Fahrrad auf der Straße (Fahrbahn) diesen nicht ganz sicheren und unbeleuchteten Streckenabschnitt zu benutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.07.2017, B 230 Bericht des Magistrats vom 08.12.2017, B 398 Bericht des Magistrats vom 18.05.2018, B 148 Bericht des Magistrats vom 03.12.2018, B 383 Bericht des Magistrats vom 13.05.2019, B 163 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 423 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 13 Versandpaket: 15.02.2017 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.03.2017, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 118 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 10. Sitzung des OBR 13 am 14.03.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage OA 118 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.03.2017, TO II, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage OA 118 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 1222, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.03.2017 Aktenzeichen: 66 2