Keine Schließung des Sozialrathauses Bergen-Enkheim

S A C H S T A N D : Anregung vom 21.01.2013, OA 309 entstanden aus Vorlage: OF 156/11 vom 06.12.2012 Betreff: Keine Schließung des Sozialrathauses Bergen-Enkheim Vorgang: B 404/12 Der Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Standort des Sozialrathauses Bergen-Enkheim dauerhaft sicherzustellen, den Grenzänderungsvertrag zu beachten und damit sein Ziel der Bürgernähe deutlich zu machen. Begründung: Aufgrund des Etatantrages vom 27.04.2012, E 11, wurde beim Jugend- und Sozialamt eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die im Zwischenbericht des Magistrats vom 31.08.2012, B 404, mitgeteilt hat, dass dort die Struktur der Sozialrathäuser und ihre Standorte kritisch überprüft werden. Zwischenzeitlich haben sich Hinweise verdichtet, dass der Standort des Sozialrathauses Bergen-Enkheim gefährdet ist. Wir weisen darauf hin, dass eine Schließung des Sozialrathauses Bergen-Enkheim gegen die Bestimmungen des Grenzänderungsvertrages verstößt und es nicht zu vertreten ist, den östlichen Stadtteilen Fechenheim, Riederwald, Bergen-Enkheim und Seckbach mit rund 60.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und davon rund 7.000 Menschen mit existenzsichernden Mindestleistungen keine standortnahe Beratung zu sichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 31.08.2012, B 404 Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 210 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 30.01.2013 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 21.02.2013, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 309 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., Römer, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2013, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OA 309 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2846, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2013 Aktenzeichen: 51