Keine Schließung des Sozialrathauses Bergen-Enkheim

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 210 Betreff: Keine Schließung des Sozialrathauses Bergen-Enkheim Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2013, § 2846 - OA 309/13 OBR 11 - Die CDU-Fraktion und die Fraktion Die Grünen im Römer haben zum Haushalt 2012 einen gemeinsamen Etatantrag (E 11) gestellt. Der Antrag wurde durch die Stadtverordnetenversammlung (§ 1720 vom 31.05.2012 (Anlage 8) verabschiedet. Der Etatantrag formuliert den Auftrag an die Verwaltung, die Standorte und Zuschnitte der Sozialrathäuser zu überprüfen. Dabei sollen Fragen der Kundenorientierung, Erreichbarkeit durch die Bürgerinnen und Bürger und Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Realisierbarkeit berücksichtigt werden. Bei der Prüfung wurden die vorgenannten Punkte und der Grenzänderungsvertrag Bergen-Enkheim berücksichtigt. Das Ergebnis kann dem Bericht zum Etatantrag E 11 "Organisation der Sozialrathäuser" entnommen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 21.01.2013, OA 309 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 11, 16 Versandpaket: 08.05.2013 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 11 am 17.06.2013, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 21. Sitzung des OBR 16 am 25.06.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: a) Die Vorlage B 210 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 16 am 27.08.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Die Vorlage B 210 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 05.09.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. und Piraten (= Zurückweisung) 23. Sitzung des OBR 16 am 24.09.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3556, 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 05.09.2013 Aktenzeichen: 51