Keine Verlagerungen der Aufgaben des Sozialrathauses Bergen-Enkheim

S A C H S T A N D : Anregung vom 27.11.2012, OA 298 entstanden aus Vorlage: OF 154/16 vom 27.11.2012 Betreff: Keine Verlagerungen der Aufgaben des Sozialrathauses Bergen-Enkheim Vorgang: B 404/12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Standort des Sozialrathauses Bergen-Enkheim dauerhaft zu sichern, den Grenzänderungsvertrag zu beachten und damit sein Ziel der Bürgernähe deutlich zu machen. Es wird darauf hingewiesen, - dass eine Schließung dieses Standortes (und seine Verlegung zum Sozialrathaus Bornheim) gegen die Bestimmungen des Grenzänderungsvertrages verstößt; - dass es nicht zu vertreten ist, den östlichen Stadtteilen Bergen-Enkheim, Fechenheim, Riederwald und Seckbach mit rund 60.000 Einwohnern, davon rund 7.000 Menschen mit existenzsichernden Mindestleistungen, keine standortnahe Beratung anzubieten; - dass der heute schon sehr große Wirkungsbereich des Sozialrathauses Bornheim (Altstadt, Bornheim, Innenstadt, Nordend und Ostend mit rund 130.000 Einwohnern) durch die Aufgabenverlagerung der östlichen Stadtteile weiter ausgeweitet würde. Damit würde eine Mammutbehörde mit der Zuständigkeit für rund 18.000 Menschen geschaffen, die auf existenzsichernde Maßnahmen angewiesen sind. Begründung: Aufgrund des Etatantrages E 11 wurde beim Jugend- und Sozialamt eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die im Zwischenbericht des Magistrats B 404 mitgeteilt hat, dass die Struktur der Sozialrathäuser und ihre Standorte kritisch überprüft werden. Inzwischen wurden Hinweise bekannt, dass der Standort des Sozialrathauses Bergen-Enkheim gefährdet sein könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 31.08.2012, B 404 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2013, ST 573 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 05.12.2012 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.01.2013, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 298 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) REP (= Prüfung und Berichterstattung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2013, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OA 298 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, RÖMER und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2686, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2013 Aktenzeichen: 51