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Keine Schließung des Sozialrathauses Bergen-Enkheim

Vorlagentyp: OF SPD

Begründung

Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: dass der Magistrat den Standort des Sozialrathauses Bergen-Enkheim dauerhaft sichert, den Grenzänderungsvertrag beachtet und damit sein Ziel der Bürgernähe deutlich macht. Wir weisen darauf hin, dass eine Schließung des Sozialrathauses Bergen-Enkheim gegen die Bestimmungen des Grenzänderungsvertrages verstößt, dass es nicht zu vertreten ist, den östlichen Stadtteilen Fechenheim, Riederwald, Bergen-Enkheim und Seckbach mit rund 60.000 Einwohnern und davon rund 7000 Menschen mit existenzsichernden Mindestleistungen keine standortnahe Beratung zu sichern. Begründung: Aufgrund des Etatantrages E 11 wurde beim Jugend- und Sozialamt eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die in B 404 als Zwischenbericht mitgeteilt hat, dass dort die Struktur der Sozialrathäuser und ihre Standorte kritisch überprüft werden. Zwischenzeitlich haben sich Hinweise verdichtet, dass der Standort des Sozialrathauses Bergen-Enkheim gefährdet ist.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2012, OF 156/11 Betreff: Keine Schließung des Sozialrathauses Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: dass der Magistrat den Standort des Sozialrathauses Bergen-Enkheim dauerhaft sichert, den Grenzänderungsvertrag beachtet und damit sein Ziel der Bürgernähe deutlich macht. Wir weisen darauf hin, dass eine Schließung des Sozialrathauses Bergen-Enkheim gegen die Bestimmungen des Grenzänderungsvertrages verstößt, dass es nicht zu vertreten ist, den östlichen Stadtteilen Fechenheim, Riederwald, Bergen-Enkheim und Seckbach mit rund 60.000 Einwohnern und davon rund 7000 Menschen mit existenzsichernden Mindestleistungen keine standortnahe Beratung zu sichern. Begründung: Aufgrund des Etatantrages E 11 wurde beim Jugend- und Sozialamt eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die in B 404 als Zwischenbericht mitgeteilt hat, dass dort die Struktur der Sozialrathäuser und ihre Standorte kritisch überprüft werden. Zwischenzeitlich haben sich Hinweise verdichtet, dass der Standort des Sozialrathauses Bergen-Enkheim gefährdet ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 11 am 21.01.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 309 2013 Die Vorlage OF 156/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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