Andienung der neuen Kita Gladiolenstraße optimieren hier: Zu- und Abfahrt über durchgehend asphaltierten Feldweg realisieren

S A C H S T A N D : Anregung vom 16.03.2012, OA 161 entstanden aus Vorlage: OF 83/15 vom 13.03.2012 Betreff: Andienung der neuen Kita Gladiolenstraße optimieren hier: Zu- und Abfahrt über durchgehend asphaltierten Feldweg realisieren Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 20.07.2012 und 07.12.2012 Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich die am 24.02.2012 durch das Hochbauamt und Stadtschulamt vorgestellte Planung zum Bau einer neuen Kita für Krippenkinder in Nieder-Eschbach. Auch gegen den vorgestellten Standort und Ausbaustandard bestehen grundsätzlich keine Bedenken, lediglich hinsichtlich der angedachten suboptimalen Andienung über die verkehrsberuhigte Gladiolenstraße sowie bezüglich der fehlenden Stellplätze (u. a. für das Kitapersonal) ist, auch im Interesse der angrenzenden Anwohner der Wohnsiedlung Gladiolenstraße, ein wesentlicher Optimierungsbedarf zu sehen und diesbezüglich Abhilfe zu schaffen. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Andienung der neuen Kita Gladiolenstraße so zu verbessern, dass 1. der motorisierte Andienungsverkehr statt wie geplant über die Gladiolenstraße ausschließlich über einen separaten, durchgehend asphaltierten und für Pkw befahrbaren Feldweg erfolgt. Dabei sind die beiden folgenden Wege, die sich bereits in städtischer Hand befinden, zu untersuchen: a) Weg, circa 200 Meter nördlich der Bebauung (nördlich zum Taunengraben), von der Homburger Landstraße zur U-Bahn-Strecke und dann entlang der U-Bahn-Strecke bis zur geplanten Kita; b) Weg entlang der Bebauungsgrenze von der Homburger Landstraße bis zur U-Bahn-Strecke und dann entlang der U-Bahn-Strecke bis zur geplanten Kita. 2. an der Homburger Landstraße zu Beginn des Feldweges zusätzlich zum Schild "Landwirtschaftlicher Weg" ein weiteres mit dem Zusatz "Zufahrt Kita frei" aufgestellt wird. 3. an geeigneter Stelle entlang des Feldweges, je nach Variante, zwei bis drei Haltebuchten für den Begegnungsverkehr (Zu- und Abfahrt der Kita-Nutzer) eingerichtet werden. 4. die Fläche des an der U-Bahn-Strecke und oberhalb der geplanten Kita anliegenden Bolzplatzes in Stellplätze für das Kita-Personal sowie als Wendefläche für den Andienungsverkehr umgenutzt wird (Die bisherige Funktion Bolzplatz kann diesbezüglich wegfallen. Ein Ersatz ist zu suchen.). Zusätzlich ist zu prüfen, ob der geplante Behindertenparkplatz ebenfalls auf dem ungenutzten Bolzplatz ausgewiesen werden kann. Begründung: Der Ortsbeirat teilt die in der Bürgerfragestunde von zahlreichen Bewohnern der Wohnsiedlung Gladiolenstraße vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der negativen Auswirkungen des Andienungsverkehrs und der fehlenden Stellplätze für die neue Kita. Aus Sicht des Ortsbeirates kann mit einfachen Mitteln diesen Bedenken insoweit begegnet werden, dass die neue Kita über den teilweise bereits geschotterten und ausgebauten städtischen Feldweg von den Nutzerinnen und Nutzern angefahren werden kann. Für diesen Zweck ist lediglich ein einfacher, durchgehend asphaltierter Ausbau ausreichend. Mit dieser Maßnahme wird die Wohnsiedlung Gladiolenstraße deutlich entlastet und Quellverkehr vermieden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 16.03.2012, EA 30 Anregung an den Magistrat vom 28.09.2012, OM 1599 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2012, OM 1800 Bericht des Magistrats vom 21.12.2012, B 557 Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, B 265 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 21.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 47 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 161 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.04.2012, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 161 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) 12. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.08.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 161 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Beschlussausfertigung(en): § 1551, 9. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 24.04.2012 § 2001, 12. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 28.08.2012 Aktenzeichen: 66 0