a) Andienung der neuen Kita Gladiolenstraße optimieren hier: Zu- und Abfahrt über durchgehend asphaltierten Feldweg realisieren b) Geplante Kita Gladiolenstraße für Krippenkinder

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.12.2012, B 557 Betreff: a) Andienung der neuen Kita Gladiolenstraße optimieren hier: Zu- und Abfahrt über durchgehend asphaltierten Feldweg realisieren b) Geplante Kita Gladiolenstraße für Krippenkinder Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 03.05.2012, § 1551 - OA 161/12 OBR 15, OM 1599/12 OBR 15 - Zwischenbericht: Der Magistrat hat die vom Ortsbeirat vorgeschlagene, alternative verkehrliche Anbindung der neuen Kita über zwei Feldwege erneut überprüft. Eine Andienung über den Feldweg - Variante 1a - nördlich des Taunengrabens ist aufgrund der Lage innerhalb der Schutzzone II des Landschaftsschutzgebietes rechtlich nicht umsetzbar. Eine erforderliche landschaftsschutzrechtliche Genehmigung kann nicht in Aussicht gestellt werden. Um die verkehrliche Andienung der Kita über den Feldweg Variante 1b zu realisieren, sind die in der Stellungnahme ST 1498 zur EA 30 bereits genannten umfangreichen Baumaßnahmen erforderlich. Diese beinhalten - einen durchgehenden auch für LKW geeigneten Straßenausbau - eine Straßenentwässerung, da öffentliche Straßen nicht in Privatgelände entwässert werden dürfen, - eine Straßenbeleuchtung, - bis zu sieben Ausweichbuchten in ausreichender Dimensionierung für den Begegnungsverkehr sowie - einen Schutzzaun entlang der U-Bahntrasse Ein "einfacherer Ausbau" ist aufgrund der Verkehrssicherungspflicht der Stadt Frankfurt nicht möglich. Wie ebenfalls in der Stellungnahme zur EA 30 bereits aufgeführt, steht auch das für die Ausweichbuchten benötigte Gelände weder im Eigentum der Stadt, noch liegt Planungsrecht für den Ausbau vor. Somit entstehen unverhältnismäßig hohe Kosten für den Grunderwerb und die Herstellungsmaßnahmen, sowie weitere Folgekosten für Unterhaltung, Straßenreinigung und Winterdienst. Selbst bei Umsetzung eines Feldwegausbaus ist es durch die vorhandene öffentliche Erschließung über die Gladiolenstraße, sowie deren Anbindung zur Ortsmitte über die Dahlienstraße, naheliegend, dass der Eltern-Bring- und Abholdienst auch weiterhin über die vorhandene direkte Wegebeziehung erfolgen wird. Eine Einschränkung der verkehrlichen Nutzung dieser öffentlichen Straßen ist grundsätzlich nicht möglich. Durch den Bau der Kita fällt bereits ein Bolzplatz weg. Der bestehende, von Kindern und Jugendlichen auch genutzte Bolzplatz soll nach der Baumaßnahme wieder hergerichtet und weiter als Bolzplatz zur Verfügung gestellt werden. Ein geeignetes Grundstück zur Verlegung des Bolzplatzes steht nicht zur Verfügung. Außerdem ist eine Versiegelung der Fläche als Stellplatzfläche/Wendefläche aus ökologischen Gründen abzulehnen. Demnach kann der Anregung des Ortsbeirats, eine Zu- und Abfahrt zur neuen Kita über einen durchgehend asphaltierten Feldweg mit Stellplätzen und einer Wendefläche auf dem Bolzplatz, nicht entsprochen werden. Im Falle einer zukünftigen Erschließung des im Regionalen Flächennutzungsplan ausgewiesenen Baugebietes wird der Magistrat eine Erschließung der Kita über den in Rede stehenden Feldweg (Variante 1b) noch einmal überprüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.03.2012, OA 161 Anregung an den Magistrat vom 28.09.2012, OM 1599 Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, B 265 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 15 Versandpaket: 03.01.2013 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 15 am 18.01.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 557 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen NPD (= Kenntnis) 17. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2013, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 557 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Zurückweisung) 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 557 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. und FDP (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 2743, 17. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.02.2013