UN-Konvention Bericht des Magistrats vom 09.12.2016, B 326

S A C H S T A N D : Anregung vom 24.04.2017, OA 147 entstanden aus Vorlage: OF 224/2 vom 06.02.2017 Betreff: UN-Konvention Bericht des Magistrats vom 09.12.2016, B 326 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: I. Der Bericht des Magistrats B 326 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. II. Der Magistrat wird aufgefordert, Ausführungen zu den nachfolgenden Punkten zu machen: 1. Die Angaben über die Planung baulicher Maßnahmen zur barrierefreien Gestaltung der Dezernatsbüros und Ämter sowie sonstiger städtischer Einrichtungen werden generell durch konkrete Angaben über Zeitplan und Abschluss der jeweiligen vorgesehenen Maßnahmen präzisiert. 2. Die angeführten "weitere(n) zu beachtenden Richtlinien" und andere Hinderungsgründe bei der barrierefreien Umgestaltung werden insofern im Einzelnen benannt und erläutert, wie im Hinblick auf die angestrebte Umsetzung der Ziele der UN-BRK mit diesen Hindernissen umzugehen ist. 3. Bezüglich der pauschalen Angaben über den diskriminierungsfreien Umgang mit Menschen mit Behinderungen werden die Quellen dieser optimistischen Einschätzungen (Untersuchungen, Befragungen et cetera) benannt. 4. Obwohl die FBAG per Magistratsbeschluss den Rang eines magistratsberatenden Gremiums hat, werden ihre Mitglieder mit Hinweis auf die Stellung der Behindertenbeauftragten offenbar nicht regelmäßig in Entscheidungsfindungsprozesse eingebunden. Es wird um Stellungnahme gebeten, wie der Magistrat die Umsetzung dieses Beschlusses in allen Dezernaten sicherstellen will. Begründung: Der Magistrat berichtet ausführlich über die bereits durchgeführten Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen in der Stadt Frankfurt. Viele Absichtserklärungen bleiben jedoch vage und bedürfen der Konkretisierung, um der Berichterstattungspflicht zu genügen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.12.2016, B 326 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1420 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 26.04.2017 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.04.2017, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 326 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 147 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (B 326 = Kenntnis, OA 147 = Annahme) FRANKFURTER (B 326 = Kenntnis) ÖkoLinX-ARL (B 326 = Zurückweisung, OA 147 = Ziffer I. Ablehnung, Ziffer II. Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.05.2017, TO II, TOP 53 Beschluss: 1. Die Vorlage B 326 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 147 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1348, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017 Aktenzeichen: 51