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Zukunft des StadtschülerInnenrats sichern

Vorlagentyp: NR GRÜNE SPD FDP Volt

Antrag

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Trägerschaft des Frankfurter StadtschülerInnenrats an eine städtische Institution übertragen werden kann, um die Zukunft des Rates zu sichern. Weiterhin soll geprüft werden, ob die dafür eingestellten Zuschüsse nach Übertragung der Trägerschaft künftig direkt an die zuständige Institution gegeben werden können, um die Verwaltung der Interessenvertretung zu vereinfachen.

Begründung

Der StadtschülerInnenrat steht mangels anderweitiger landesgesetzlicher Regelungen kurz vor der Auflösung, da er über keine Rechtsform verfügt, die ihn das Tagesgeschäft weiter ausführen lässt. Bereits seit acht Jahren werden immer wieder Gespräche mit der Stadt Frankfurt, dem Land Hessen und der Interessenvertretung der Frankfurter Schüler*innen geführt, bislang ohne Ergebnis. Mit der Übertragung der Trägerschaft in eine bereits bestehende Einrichtung in Frankfurt könnte die Zukunft des StadtschülerInnenrats gesichert werden.

Beratungsverlauf 6 Sitzungen

Sitzung 29
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 24
Angenommen
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 926 auf die Tagesordnung II der 31. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 926 wird im Rahmen der Vorlage NR 932 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 932 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT BFF-BIG
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF
Sitzung 31
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 41
Angenommen
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 926 auf die Tagesordnung II der 31. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 926 wird im Rahmen der Vorlage NR 932 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 932 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT BFF-BIG
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF
Sitzung 32
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 6
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 932 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung 33
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 6
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 932 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG
Sitzung 35
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 5
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 932 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung 39
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 6
Angenommen
nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 188) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 4730,

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