Unterstützung des StadtschülerInnenrates
Antrag
Um die vom StadtschülerInnenrat Frankfurt (SSR) angekündigte Auflösung zum 01. September 2024 zu verhindern, wird der Magistrat beauftragt,
- den StadtschülerInnenrat unverzüglich bei der Findung und Realisierung einer tragfähigen Rechtsform zu unterstützen. 2. den StadtschülerInnenrat in den Gesprächen mit dem Land Hessen zu unterstützen, indem die Stadt kurzfristig ein trilogisches Kommunikationsformat mit Akteur:innen von Stadt, Land und SSR einberuft, das zeitnah und eine Beendigung des aktuellen Zustands der Überlastung von jungen engagierten Menschen herbeiführen soll.
Begründung
Der StadtschülerInnenrat Frankfurt am Main (SSR) vertritt die Interessen der rund 70.000 Frankfurter Schülerinnen und Schüler. Der SSR beklagt jedoch eine Überlastung der in ihm tätigen Personen: Bereits seit acht Jahren setzt sich das Gremium mit der Problematik einer Rechtsform auseinander, das den SSR eigenständig und handlungsfähig macht. Laut Aussage des SSR müsse deshalb ein Mitarbeiter der Geschäftsstelle des SSR persönlich haftend für Veranstaltungsräume als Mieter in Erscheinung treten. Darüber hinaus beklagt der SSR vielfältige Formen der, die bei den jungen Menschen zu beobachten seien, die sich im Gremium beteiligen.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)
zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)