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Unterstützung des StadtschülerInnenrates

Vorlagentyp: NR FRAKTION

Antrag

Um die vom StadtschülerInnenrat Frankfurt (SSR) angekündigte Auflösung zum 01. September 2024 zu verhindern, wird der Magistrat beauftragt,

  1. den StadtschülerInnenrat unverzüglich bei der Findung und Realisierung einer tragfähigen Rechtsform zu unterstützen. 2. den StadtschülerInnenrat in den Gesprächen mit dem Land Hessen zu unterstützen, indem die Stadt kurzfristig ein trilogisches Kommunikationsformat mit Akteur:innen von Stadt, Land und SSR einberuft, das zeitnah und eine Beendigung des aktuellen Zustands der Überlastung von jungen engagierten Menschen herbeiführen soll.

Begründung

Der StadtschülerInnenrat Frankfurt am Main (SSR) vertritt die Interessen der rund 70.000 Frankfurter Schülerinnen und Schüler. Der SSR beklagt jedoch eine Überlastung der in ihm tätigen Personen: Bereits seit acht Jahren setzt sich das Gremium mit der Problematik einer Rechtsform auseinander, das den SSR eigenständig und handlungsfähig macht. Laut Aussage des SSR müsse deshalb ein Mitarbeiter der Geschäftsstelle des SSR persönlich haftend für Veranstaltungsräume als Mieter in Erscheinung treten. Darüber hinaus beklagt der SSR vielfältige Formen der, die bei den jungen Menschen zu beobachten seien, die sich im Gremium beteiligen.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

Sitzung 29
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 24
Angenommen
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 926 auf die Tagesordnung II der 31. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 926 wird im Rahmen der Vorlage NR 932 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 932 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT BFF-BIG
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF
Sitzung 31
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 41
Angenommen
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 926 auf die Tagesordnung II der 31. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 926 wird im Rahmen der Vorlage NR 932 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 932 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT BFF-BIG
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF

Reden im Parlament

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